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Garantietrick mit Staatsbanken

Von Dr. Oliver Everling | 9.Februar 2008

„Der Staat soll sich aus Banken zurückziehen“, das ist eine alte, liberale Forderung, die aber durch das jüngste Finanzmarktgeschehen an Bedeutung gewinnt. Denn gerade in Krisensituationen zeigt sich, wer letztlich die Last aus Fehlentscheidungen zu tragen hat. Zu weiteren Stützungsmaßnahmen bei der WestLB und bei der IKB erklärte der FDP-Finanzexperte Frank Schäffler, MdB: „Die internationale Finanzkrise ist in Deutschland eine Krise des staatlichen Bankensystems. Ob IKB, WestLB oder SachsenLB, der Steuerzahler muss die Zeche bezahlen. Mangelnde Haftung des Managements, ein Versagen des Aufsichtsrates und eine Verantwortungslosigkeit in der Politik sind die eigentlichen Ursachen. Der Staat ist ein schlechter Unternehmer.“

Alle genannten Institute verfügen über Ratings im A-Bereich – aber nur deshalb, weil die Analysten von Ratingagenturen davon überzeugt sind, dass notfalls der deutsche Steuerzahler zur Kasse gebeten würde. Was sich positiv anhört, wie beispielsweise ein sehr gutes Unterstützungsrating, ist in Wahrheit eine traurige Botschaft: Die öffentlichen Träger – und damit jeder Bürger – haben de facto unbegrenzte Garantien abgegeben, aus denen sie im Bedarfsfall jederzeit in Anspruch genommen werden können. Allein durch Privatisierung können die Risiken begrenzt werden.

Nur das mangelnde ökonomische Verständnis der Bedeutung von Garantien und Bürgschaften ermöglicht es Politikern, unbemerkt das Einkommen und Vermögen der Bürger zu verpfänden. Während Versicherungen hohe Prämien und Banken hohe Avalgebühren verlangen, wenn sie Risiken absichern, steht der Bürger „kostenlos“ zur Verfügung. Dies ermöglicht Bankvorständen riskante Geschäfte: Wenn sie erfolgreich sind, fließen die Erträge in Form von Beförderungen und Boni in die eigene Tasche. Werden aber, wie geschehen, Milliardenverluste realisiert, überlässt man diese dem Steuerzahler, da solche Beträge ohnehin weit die Einkommens- und Vermögensverhältnisse einzelner Vorstände übersteigen. In der Praxis zeigt sich, dass staatliche Banken Tür und Tor dafür öffnen, Gewinne zu privatisieren und Verluste zu sozialisieren.

„Das aktuelle Geschäftsmodell der WestLB ist von Peer Steinbrück als damaliger Finanzminister und Ministerpräsident durchgesetzt worden“, ruft Schäffler in Erinnerung. „Wenn er heute der NRW-Landesregierung Versagen vorwirft, dann trifft dieser Vorwurf ihn direkt. Dass die WestLB nicht zügig nach der Regierungsübernahme veräußert wurde, das ist sicherlich ein Kardinalfehler gewesen. Dieser rächt sich jetzt bitter.“

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