Mappus sinkende Koalitionsfähigkeit

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Von Dr. Oliver Everling | 17.März 2011

Für Bundeskanzlerin Merkel wird das Festhalten an dem baden-württembergischen Ministerpräsidenten Mappus riskant, schreibt der Stuttgarter Udo Schäfer im „Handelsblatt“ und gibt hier auf www.everling.de weitere Details. „Bei der baden-württembergischen Landtagswahl wird es für Schwarz-Gelb sicher nicht reichen. Die CDU hat nur noch eine Chance,“ so Schäfer, „den Ministerpräsidenten nach der Landtagswahl zu stellen, wenn sie nicht mehr an Mappus festhält. Die CDU-Vorsitzende Angela Merkel muss die Notbremse ziehen. Eine gesichtswahrende Möglichkeit für Stefan Mappus auf seine Spitzenkandidatur zu verzichten, wäre ein Rückzug aus gesundheitlichen Gründen.“

Ministerpräsident Mappus zankt sich mit den Grünen im Wahlkampf so heftig, dass nicht einmal mehr der sonst durchaus willige Winfried Kretschmann mit ihm koalieren kann, stellt Schäfer nüchtern fest. „Mappus klammert sich, wie zurzeit die meisten führenden CDU-Politiker im Land, an die FDP. Gerade Mappus Missachtung der Tugenden, seine hohe Risikobereitschaft und seine fehlende Empathie zeigen wertkonservativen Wählern, dass Mappus keinen tragfähigen Prinzipien folgt.“ Hier könne der SPD-Landesvorsitzende Nils Schmid Wähler ansprechen, die die SPD sonst nicht erreiche. Dafür müsse er aber mehr Biss zeigen. Wertkonservative Wähler erwarten von ihm als Finanzexperten, gibt Schäfer ein Beispiel, dass er den Kauf der EnBW-Anteile durch Mappus kritisch unter die Lupe nimmt. Nils Schmid hätte Ministerpräsident Mappus im Landtag nach dem Wertgutachten für diesen Kauf fragen sollen.

„Ich vermute, Nils Schmid schont Mappus, weil Schmid unter Mappus noch Finanzminister werden will. Dabei übersieht Nils Schmid,“ meint Schäfer, „dass Mappus für eine schwarz-rote Koalition nicht zur Verfügung stehen kann. Besser sind seine Chancen in einer schwarz-roten Koalition unter der Führung von CDU-Ministerpräsidentin Brenner ein Ministeramt zu ergattern.“ Angela Merkel müsse Mappus so lange „bearbeiten“, bis er den Weg für Frau Dr. Carmina Brenner freimacht. Bei Frau Dr. Carmina Brenner, zurzeit Präsidentin des Statistischen Landesamtes Baden-Württemberg, handele es sich um eine über die Parteigrenzen hinweg angesehene CDU-Politikerin, sie war bis 2007 Wirtschaftspolitische Sprecherin der CDU-Fraktion im Landtag, die das Charisma und das Format hat, eine CDU-SPD-Koalition erfolgreich zu führen. „Denn auch Mappus-Rivale Peter Hauk kann Autorität nur in den eigenen Reihen entfalten und ist zudem ideologisch auf Schwarz-Gelb festgelegt.“

Bei einer Großen Koalition gewinnen CDU und SPD. „Die CDU kann sich aus der selbst gewählten Umklammerung mit der FDP lösen und aus ihren wertkonservativen Restbeständen langsam wieder eine politische Kraft formen und damit den künftigen Wahlerfolg einer rechtspopulistischen Partei verhindern. Die SPD hat die Chance,“ sieht Schäfer, „durch gute Sacharbeit in den Ministerien wieder langfristig die 30 % ins Visier nehmen zu können.“ Der Bürger würde durch mehr Leistung der Landespolitik profitieren. Es sei ein Segen für das Land Baden-Württemberg, wenn nicht jeder Karrieretraum in Erfüllung geht. Durch Neubesetzungen entsteht mehr gesunder Wettbewerb, gerade dann, wenn nicht alle ausgetauscht werden.

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