Noch bleiben Länder beim AAA

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Von Dr. Oliver Everling | 21.Januar 2010

5 Herabstufungen, 3 Heraufstufungen, 24 Outlooks von positive nach stabil oder von stabil nach negativ ist die Bilanz für die Staaten in Europa in Folge der Krise 2009, sagte Guido Bach in seinem Vortrag zum Thema „German Laender and Municipalities: Outlook for 2010″. Guido Bach, Director International Public Finance Group, sprach auf der European Credit Outlook Konferenz von Fitch Ratings in Frankfurt am Main.

Die mit rund 200 Teilnehmern besuchte Konferenz macht klar, dass das Interesse von Finanzspezialisten an Ratings ungebrochen ist – während früher ein Nebenzimmer ausreichte, um die Interessenten solcher Veranstaltungen von Fitch Ratings aufzunehmen, füllt sich heute der Ludwig-Erhard-Saal Industrie- und Handelskammer (IHK) Frankfurt am Main einschließlich Stehplätzen.

Das hohe Interesse der Profis an den Urteilen der Ratingagenturen steht im Gegensatz zu den in den Massenmedien zu findenden Darstellungen, dass in Folge der Finanzkrise die Ratingagenturen an Bedeutung verlieren würden. Es zeigt sich vielmehr, dass durch die Krise die maßgebende Rolle der Ratingagenturen erst richtig klar geworden und damit in den Mittelpunkt des Interesses von allen gerückt sind, die tatsächlich Verantwortung für Anlage- und Finanzierungsentscheidungen an den Finanzmärkten tragen.

Die Steuerannahmen würden sich bei allen öffentlichen Einheiten nach unten anpassen, erwartet Bach. Auf der Einnahmenseite zeige sich ein Einbruch, der nicht durch Flexibilität auf der Ausgabenseite aufgefangen werden könne. Die Arbeitslosigkeit habe sich in Deutschland noch nicht so stark gezeigt, in Spanien aber sei die Arbeitslosigkeit bereits signifikant angestiegen. Verminderte Konsumausgaben und geringere Beiträge für die Sozialversicherungen multiplizieren die negativen Effekte dieser Entwicklung.

Da nur rund 12 % der Verschuldung in 2009 und nur 10 % der Verschuldung in 2010 fällig würden, sei nur ein vergleichsweise geringer Druck auf die Staaten in Europa durch die Refinanzierungsproblematik zu erwarten. Aus den von Bach beschriebenen Zusammenhängen ergibt sich aber die zu erwartende steigende Verschuldung.

Baden-Württemberg und das Saarland mussten im ersten Halbjahr 2009 im Jahresvergleich Einbrüche ihrer Wirtschaftsleistung um rund 10 % hinzunehmen. Die Anfälligkeit der Länder, die bisher aufgrund des Finanzausgleichs der Bundesrepublik Deutschland einheitlich mit AAA von Fitch Ratings beurteilt werden, sei unterschiedlich. Außer Mecklenburg-Vorpommern weisen alle Länder erhebliche Finanzdefizite bis November 2009 aus.

Signifikante Rückgänge bei den Steuereinnahmen treffen auf eine starre Kostenbasis, stellt Bach auch anhand der Steuerschätzungen fest. Berlin, NRW und Sachsen-Anhalt werden in den nächsten Jahren mehr als 50 %, mehr als 40 % respektive mehr als 30 % ihrer Verschuldung refinanzieren müssen. Mit 118 Mrd. € erreicht die Gesamtverschuldung in NRW Rekordniveau. Steigen die Zinssätze, ergibt sich ein zusätzlicher Druck auf die Haushalte.

Die Bundesländer werden 2010 mit signifikanten Einnahmeeinbrüchen rechnen, fasst Bach zusammen. Ihr sehr guter Zugang zum Kapitalmarkt sichert aber weiterhin noch die gute Bonität der Länder. „Wir gehen davon aus, dass sich am AAA der Länder weiterhin nichts ändert“, sagt Bach mit Blick auf das Bundestreuekonzept. Für 2010 sieht Bach die AAA-Ratings daher noch gesichert.

Bach macht darauf aufmerksam, dass unter den 11.400 Gemeinden nur rund 200 als „sehr schwach“, also als akut gefährdet einzustufen sind. Dies geht aus einer von Fitch Ratings veröffentlichten Studie hervor.

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