Bußgelder gegen Meinungsäußerungen
Von Dr. Oliver Everling | 24.Juli 2018
Die Europäische Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde (ESMA) hat die Danske Bank, die Nordea Bank, die SEB, die Svenska Handelsbanken und die Swedbank jeweils mit 495.000 Euro belegt und fünf öffentliche Bekanntmachungen wegen fahrlässiger Verletzung der EU-Verordnung über Ratingagenturen (CRAR) herausgegeben. Die ESMA stellte fest, dass die fünf Banken die CRAR verletzt haben, indem sie Ratings ausgestellt haben, ohne von der ESMA dazu autorisiert worden zu sein.
Ratings sind Meinungsäußerungen und keine wissenschaftlich belegbare Tatsachenbehauptungen, soweit sie sich auf die vermutete zukünftige Zahlungsfähigkeit von Emittenten oder Emissionen beziehen und nicht eine bereits eingetretene Insolvenz konstatieren. Mit der Verhängung von Bußgeldern wird ein Schwachpunkt der EU-Regulierung über Ratingagenturen deutlich, da sie letztlich Meinungsäußerungen mit Bußgeldern bestraft.
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Überzählige Zahlungsverzögerungen
Von Dr. Oliver Everling | 24.Juli 2018
Zwei von drei Unternehmen (63 Prozent) in der Region Asien-Pazifik haben im vergangenen Jahr Zahlungsverzögerungen erlebt. Das ist ein Ergebnis einer Zahlungsstudie des internationalen Kreditversicherers Coface in neun Ländern. Dabei nahmen die ultralangen Überziehungen deutlich zu. 120 Tage und länger als vereinbart mussten 16,5 Prozent der Unternehmen auf ihr Geld warten, im Jahr zuvor waren es 12,5 Prozent. Die längsten Verzögerungen erlebten Unternehmen in China und Indien, am schnellsten bezahlt wurden Unternehmen in Malaysia, Taiwan und Japan. Bei den Branchen beklagten der Energie- und der Bausektor die höchsten Anteile an Überziehungen über 90 Tage.
Nach Erfahrungen von Coface werden Verzögerungen zum Risiko für die Liquidität, wenn sie länger als 90 Tage dauern und zwei Prozent des Umsatzes überschreiten. Bei einem Drittel (33 Prozent) der Unternehmen war das 2017 der Fall – ein Anstieg gegenüber dem Vorjahr (26 Prozent) um 7 Prozentpunkte. Noch gefährlicher dürften die Verzögerungen für 10 Prozent der Firmen gewesen sein, bei denen die Summe mindestens 10 Prozent des Umsatzes ausmachten. 2016 waren das noch 5 Prozent der befragten Unternehmen.
Als Hauptgründe für Zahlungsverzögerungen gaben die etwa 3000 auf die Fragen antwortenden Unternehmen aus China, Indien, Malaysia, Hong Kong, Japan, Australien, Singapur, Taiwan und Thailand finanzielle Probleme der Abnehmer aufgrund des verstärkten Wettbewerbs und Margendrucks an. Oft steht das in Verbindung mit mangelnden Finanzreserven.
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Arzthaftungsrecht
Von Dr. Oliver Everling | 13.Juli 2018
Der Vertrag über ein Benutzerkonto bei einem sozialen Netzwerk ist vererbbar, urteilte der Bundesgerichtshof (BGH) am 12. Juli 2018. Demnach dürfen Erben unter bestimmten Bedingungen Einsicht in das Facebook-Konto eines Verstorbenen nehmen. Das Urteil, das breite Resonanz in den Medien fand (wer ist noch nicht auf Facebook?), zeigt die neuartigen Fragestellungen, die sich aus den „Social Media“ ergeben.
In der 6. Auflage des Standardwerkes „Arzthaftungsrecht – Leitfaden für die Praxis“ von Wolfgang Frahm und Dr. Alexander Walter spielen Facebook, Google, LinkedIn usw. noch keine Rolle. Ebenso sind hier noch keine Ausführungen zu den neuartigen Apps zu finden, die sich auf dem SmartPhone zwischen Arzt und Patient schalten.
So sammelt beispielsweise die App „Vivy“ ab August 2018 systematisch Patientendaten ein. Die App kombiniert Gesundheitsakte mit persönlicher Assistentin. „Du hast deine sämtlichen Arztbriefe, Befunde, Laborwerte oder Röntgenbilder immer zur Hand und bist unabhängig von Öffnungszeiten, Sprechstunden und Reisezeiten.“
Ob Impfpass oder Termine, wer mit dieser App arbeitet, sollte grobe Versäumnisse im Umgang mit der eigenen Gesundheit vermeiden können: „Je ganzheitlicher sich deine Ärzte über Vorerkrankungen informieren,“ heißt es auf vivy.com, „desto zielgerichteter wirken Therapien bei dir. Unnötige Mehrfachbehandlungen werden vermieden.“
Für die Ärzte ist eine solche App ein völlig neues „Erlebnis“. Die Reaktionen reichen von solchen, die problemlos mit dem Anbieter kooperieren, bis hin zu solchen, die ihre Patienten eigens anrufen und um Verständnis bitte, die dem Patienten zustehenden Daten nicht liefern zu wollen. Manche schicken dafür dem Patienten dann voreilig eine Rechnung für „ausführliche Beratung, auch telefonisch“, die sie wieder zurückziehen, oder liquidieren für einen „ausführlichen schriftlichen Krankheits- und Befundbericht (einschließlich Angaben) zuzüglich Schreibgebühr, je Kopie, und Portokosten“.
Was bei anderen Freien Berufen eine Selbstverständlichkeit ist, trifft bei Ärzten auf eine komplexe Sondersituation. Gleich ob Rechtsanwalt, Sachverständiger oder Gutachter, dem Mandanten stehen die Ergebnisse der Arbeit zu. Anders bei solchen Ärzten, die die Patientendaten lieber für sich behalten. Diese Art der Diskretion macht die Durchsetzung von Haftungsansprüchen gegen Ärzte schwierig. Dem Patienten fehlen sorgfältig gesammelte Beweise.
Frahm und Walter befassen sich in ihrem Buch schon lange vor dem jüngsten Urteil des BGH mit dem Einsichtsrecht nach dem Tode, nämlich dem des Patienten. „Nach dem Tode des Patienten geht der Anspruch auf Einsicht in die Krankenunterlagen insoweit auf seine Erben nach § 1922 BGB über, als ihm – etwa zur Klärung von Schadensersatzansprüchen – eine vermögensrechtliche Komponente zukommt und deshalb nicht ausschließlich von einem höchstpersönlichen Recht auszugehen ist. Dies ist nun in § 630g Abs. 3 BGB geregelt.“
Vor dem Hintergrund der Argumentation der Autoren und dem Urteil des BGH werden Erben künftig wohl auch die von einer App wie Vivy gesammelten Daten eines Tages einsehen dürfen, wenn ein Patient – trotz bester Betreuung durch die virtuelle Assistentin – verstorben ist.
Das Buch von Frahm und Walter ist aber nicht nur wegen der aktuellen Rechtsprechung interessant, sondern gehört auch generell in jede Anwaltssozietät, die sich mit dem Arzthaftungsrecht befasst, und sollte darüber hinaus auch Grundlage der Schulung von Ärzten in elementaren Rechtsfragen sein. Haftungsgrundlagen, Haftende und Haftung für Hilfspersonen, Haftung wegen Behandlungsfehler, Haftung wegen mangelhafter Eingriffs- und Risikoaufklärung (sogenannte ärztliche Eigenmacht), Verjährung und Verfahrensrechtliches finden hier eine umfassende Darstellung.
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Wer zahlt eine Billion Schulden?
Von Dr. Oliver Everling | 11.Juli 2018
In den vergangenen Monaten sind die Target2-Salden der verschiedenen Länder der Eurozone weiter auseinandergedriftet, beobachtet Stefan Bielmeier, Chefvolkswirt & Leiter Research der DZ BANK: „Seit Anfang dieses Jahres haben sich die Forderungen der Bundesbank gegenüber der EZB als zentralem Counterpart des Target2-Systems um etwa 70 Mrd. Euro auf gegenwärtig rund 976 Mrd. Euro (Stand Juni) erhöht.“
Neben Deutschland weisen, wenn auch in deutlich geringerem, aber dennoch bedeutendem Umfang derzeit, Luxemburg, Finnland und die Niederlande positive Target-Salden aus, berichtet Bielmeier. Im Gegenzug haben insbesondere Notenbanken der europäischen Peripherie in erheblichem Umfang Verbindlichkeiten gegenüber dem Eurosystem angehäuft. Spitzenreiter im negativen Sinne ist derzeit Italien mit Verbindlichkeiten im Volumen von 464 Mrd. Euro. Dicht dahinter folgt Spanien mit einem negativen Saldo von 393 Mrd. Euro (Stand Mai).
Ob Deutschland auf fast einer Billion Euro Forderungen gegen andere Mitgliedsländer der Währungsunion sitzen bleiben könnte, ist seit der Euro-Staatsschuldenkrise in der Diskussion. Lesenswert nun die differenzierte Sicht von Bielmeier:
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Beschleunigte Upgrades
Von Dr. Oliver Everling | 6.Juli 2018
Die von den Ratingagenturen gemessenen Bonitätskennzahlen setzten auch in der ersten Jahreshälfte ihren Aufwärtstrend fort: Rund um den Globus gab es deutlich mehr Herauf- als Herabstufungen. „Obwohl schon das erste Quartal in dieser Hinsicht das beste seit der Finanzkrise war,“ kommentiert dazu Mark Holman, CEO von TwentyFour Asset Management, „hat sich das Tempo der Upgrades im zweiten Quartal noch beschleunigt.“ Entgegen diesem fundamentalen Trend haben sich jedoch die Spreads von Hochzinsanleihen durch die Bank von ihren engsten Niveaus Ende Januar ausgeweitet, schreibt TwentyFour Asset Management. „Offenbar spüren die Marktteilnehmer das Ende des aktuellen Konjunkturzyklus nahen und sind zuletzt angesichts der möglichen Folgen eines sich zuspitzenden Handelskriegs vorsichtiger geworden.“
Auch die Performance-Daten der Hochzinsindizes sind für Holman gegenwärtig interessant. Aktuell notieren die Spreads des Pfund-Sterling-Indexes 130 Basispunkte weiter als am 26. Januar, beobachtet Holman, während sich der Euro-Index um 157 Basispunkte ausgehend von seinem Nachkrisentief am 31. Oktober letzten Jahres geweitet hat. „Als deutlich widerstandsfähiger erweisen sich dagegen die Spreads am Dollar-Markt: Ihren tiefsten Stand nach der Krise markierten sie am 20. April und haben seither nur geringfügig um 48 Basispunkte zugelegt.“ Holman findet dabei erwähnenswert, dass der Dollar-Index eine längere Laufzeit als seine europäischen Pendants hat und eine Stufe niedriger geratet wird. Das mache die Performance umso erstaunlicher.
„Wir haben unser Engagement in auf Dollar lautende Sub-Investment-Grade-Papiere auf den für uns historisch niedrigsten Stand zurückgefahren. Denn wir glauben,“ warnt Holman, „dass die niedrigen Renditen dieses Zyklus inzwischen hinter uns liegen.“
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Hört die Signale
Von Dr. Oliver Everling | 3.Juli 2018
Risse in der Eurozone, zunehmender Protektionismus, höhere Ölpreise, Kapitalabflüsse aus größeren Emerging Countries, gebremster Welthandel: Für den Kreditversicherer Coface werden die Risikosignale für die Weltwirtschaft immer lauter. Nachdem zu Beginn des Jahres bereits die Zuversicht aufgrund des steigenden Protektionismus gesunken ist, schwächt sich das Wachstum nun tatsächlich ab. Coface erwartet für die Industrieländer 2,2 Prozent in diesem und 2 Prozent im nächsten Jahr und für die Eurozone 2,1 Prozent 2018 und 1,8 Prozent 2019.
In den Industrieländern steigt das Kreditrisiko. Coface hat die Länderbewertung Italiens in A4 herabgestuft. Dort werden besonders de überschuldeten Unternehmen von möglichen härteren Kreditkonditionen betroffen sein. Eine Ausnahmen bilden derzeit die Vereinigten Staaten, wo das Wachstum sich noch nicht verlangsamt hat. Für die USA lautet die Coface-Prognose 2,7 Prozent in diesem Jahr nach 2,3 Prozent 2017.
Den Ölpreis erwartet Coface bei 70 bis 75 US-Dollar bis Ende dieses Jahres. Zum Durchschnittspreis 2017 wäre das eine Steigerung um 30 Prozent. Die gestiegenen Ölpreise wirken sich naturgemäß unterschiedlich auf Länder aus. Die exportierenden Nationen profitieren davon. Dazu gehören der Oman, dessen Länderbewertung sich in B verbessert hat, und Malaysia, das mit A3 bewertet ist. Dagegen geraten die Handelsbilanzen der importierenden Länder unter Druck. Verstärkend wirkt das nachlassende Interesse bei internationalen Investoren. In diesem Kontext hat Coface eine Reihe von Ländern herabgestuft: Argentinien, Türkei und Sri Lanka (jetzt alle in C), sowie Indien (jetzt B).
Im Zusammenhang mit den Ölpreisen sind die Erwartungen an den Energiesektor eher positiv. In fünf Ländern wurden die Risikobewertungen der Energiebranchen daher verbessert: USA („niedriges Risiko“), Kanada, Vereinigte Arabische Emirate, Saudi-Arabien und Frankreich (alle „mittleres Risiko“). In einigen Emerging Countries belastet der Währungsdruck vor allem Branchen, die auf den Import von Teilen und Anlagen angewiesen sind, um die Produktion im Inland aufrecht zu erhalten. Dies betrifft bereits den Bausektor in Argentinien, den Coface nun in der Kategorie „hohes Risiko“ sieht, sowie den Einzelhandel in Argentinien und in der Türkei, die in „sehr hohes Risiko“ herabgestuft wurden.
Die Vorzeichen eines Handelskrieges zu Beginn des Jahres sind inzwischen real geworden. Die protektionistische US-Politik betrifft bei den chinesischen Exporten auch Produkte der Informations- und Kommunikationstechnologie, so dass Coface die Branche in dem Land in die Kategorie „hohes Risiko“ herabgestuft hat. Unter den Ländern, denen die USA Zölle auf Stahl und Aluminium auferlegt hat, ist Kanada wohl am stärksten betroffen, denn 87 Prozent der Stahlproduktion gehen in die Vereinigten Staaten. Der Metallsektor Kanadas wurde daher in „sehr hohes Risiko“ herabgestuft. Im Gegenzug stieg der Metallsektor der USA in „mittleres Risiko“ auf.
Die Coface-Länderbewertungen für 160 Länder erfolgen auf einer achtstufigen Skala, aufsteigend nach dem Risiko von A1 (sehr niedrig), A2 (niedrig), A3 (noch gering), A4 (noch akzeptabel), B (nimmt spürbar zu), C (hoch), D (sehr hoch) bis E (extrem). Die Coface-Branchenbewertungen erfassen 13 Sektoren in sechs geografischen Regionen und 24 Ländern, die fast 85 Prozent des globalen BIP ausmachen. Die Skala hat vier Stufen: niedriges, mittleres, hohes und sehr hohes Risiko.
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ISS-oekom erkennt Prime-Status von Vontobel
Von Dr. Oliver Everling | 26.Juni 2018
Zum ersten Mal hat ISS-oekom Vontobel hinsichtlich seiner Nachhaltigkeitsleistung bewertet und dabei den „Prime“-Status verliehen. Damit liegt Vontobel bei den besten 6% in der Vergleichsgruppe von 44 Asset Managern weltweit.
„Ein Fokus unserer Wachstumsstrategie liegt auf unserem Angebot im nachhaltigen Investieren. Wir freuen uns, dass unsere breite Angebotspalette, die auf dem Vontobel Multi-Boutique-Modell beruht, positiv zum Rating beigetragen hat“, sagt Axel Schwarzer, Leiter Vontobel Asset Management. „Gleichzeitig ist diese Auszeichnung ein Ansporn, unser Angebot in Zukunft noch besser zu machen.“
„Die Bewertungsmethodik von ISS-oekom zählt zu den strengsten weltweit. Das „Prime“-Rating von ISS-oekom macht Vontobel und unsere Produktlösungen einer neuen Gruppe nachhaltig orientierter Investoren erstmals zugänglich“, erläutert Natalie Ernst, Corporate Sustainability Manager bei Vontobel. „Außerdem bestätigt dieses Rating unseren Anspruch, ein Vermögensverwalter zu sein, der nachhaltige Anlagelösungen global als Teil seiner Produktpalette anbietet und der vorausschauend und verantwortungsvoll agiert.“
ISS-oekom ist eine der führenden Ratingagenturen für Nachhaltigkeit und nachhaltiges Investieren. Die Agentur wendet eine etablierte Ratingmethodik an und genießt hohe Anerkennung im Markt. Derzeit deckt ISS-oekom rund 6.200 Emittenten weltweit ab, davon sind derzeit 550 von oekom mit „Prime“ bewertet und bilden daher das sogenannte ISS-oekom Universe. Mit dem Prime-Status ist Vontobel neu Teil dieses Universums.
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Boom verdrängt Gedanken an Rating
Von Dr. Oliver Everling | 15.Juni 2018
Zum fünften Mal in Folgen haben Unternehmen mit dem „KMU-Banken-Barometer“ ihre Finanzierungs- und Banken-Situation einem Selbstscheck unterzogen. Die Beteiligung war weiter rückläufig. Daraus folgert der Initiator „Die KMU-Berater – Bundesverband freier Berater e. V.“, dass die Unternehmen sich in Sachen Unternehmensfinanzierung derzeit durchaus wohl fühlen. Die teilnehmenden Unternehmen allerdings werfen durchweg negative Schlaglichter auf ihre Finanzierungssituation. Alle Ergebnisse stehen im Internet unter www.banken-barometer-2018.kmu-berater.de.
„Es ist das erste Mal, dass die teilnehmenden Unternehmen alle zehn Standardaussagen des KMU-Banken-Barometer schlechter bewerten als im Vorjahr. Außerdem sind die Bewertungen in diesem Jahr durchgängig die schlechtesten seit 2014“ fasst Joachim Berendt, Vorsitzender des Bundesverband Die KMU-Berater, die aus seiner Sicht ernüchternden Ergebnisse zusammen.
Auch wenn aus der Teilnehmerzahl keine repräsentativen Aussagen abgeleitet werden können, so fallen einige Ergebnisse aus Sicht der KMU-Berater überraschend schlecht aus.
So informieren immer weniger Kreditinstitute ihre Kunden über die Ergebnisse des Ratings. In diesem Jahr erleben 64 Prozent der Unternehmen keine oder eine ungenügende Information zum Rating. Im Vorjahr lag diese Zahl bei 56 Prozent. Dabei ist das Rating eine wesentliche Grundlage jeder Kreditentscheidung. „Da es auf Basis der von den Unternehmen übergebenen Informationen erarbeitet wird, sollte ein Feedback eine partnerschaftliche Selbstverständlichkeit sein“ fordert Carl-Dietrich Sander, Leiter der Fachgruppe Finanzierung-Rating der KMU-Berater.
„Öffentlich geförderte Kredite sind unverändert ein Stiefkind der Bankenberatung“ moniert Sander. „Keine aktive Beratung zu Förderkrediten stellen in diesem Jahr 49 Prozent der Unternehmen fest – nach nur 25 Prozent im letzten Jahr“ spricht Sander ein weiteres von den KMU-Beratern negativ gewertetes Ergebnis an.
Das Thema Sicherheiten gewinnt in Kreditverhandlungen offensichtlich weiter an Bedeutung – und das trotz der guten wirtschaftlichen Entwicklung der meisten Unternehmen: Für 45 Prozent der Unternehmen spielen Sicherheiten in Kreditgesprächen eine entscheidende Rolle. Im vergangenen Jahr sagten dies erst 33 Prozent. Laut den KMU-Beratern zeigt sich darin offensichtlich die zunehmende Risikovorsicht vieler Institute.
Aus Sicht der KMU-Berater sollten die Unternehmen das derzeitige Finanzierungsumfeld nutzen, um ihre Finanzierung für die kommenden Jahre auf eine stabile Basis zu stellen. „Dabei kommt es vor allem darauf, die eigene Verhandlungsposition realistisch einzuschätzen. Auf dieser Grundlage wird eine Finanzierungsstrategie erarbeitet und umgesetzt, die das Unternehmen unabhängiger von einzelnen Kreditgebern macht“ so Sander. Einem breiten Finanzierungs-Mix kommt aus Sicht der KMU-Berater eine immer größere Bedeutung zu.
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Zinserhöhungen trotz Italienschulden?
Von Dr. Oliver Everling | 14.Juni 2018
Patrick O’Donnell, Senior Investment Manager bei Aberdeen Standard Investments, kommentiert die Ergebnisse des heutigen EZB-Entscheides: „Dies ist eine ziemlich vorsichtige Botschaft der EZB. Indem Draghi sagt, dass das QE-Programm in diesem Jahr endet, aber zumindest bis zum nächsten Sommer keine Zinserhöhung signalisiert, gibt er mit einer Hand etwas und nimmt gleichzeitig mit der anderen wieder etwas zurück. Für den Moment hat er sich verpflichtet, bis mindestens zur zweiten Hälfte des nächsten Jahres mit einer Zinserhöhung zu warten. Das wird die Märkte beruhigen. Aber man darf nicht vergessen, dass dies derzeit nur eine Leitlinie und keine Garantie ist.“
Die Ankündigung der EZB sei vor allem symbolisch und markiere das Ende einer Ära in Europa. Der Schritt leite das Ende des billigen Geldes ein und legt die Basis für eine Zinserhöhung im nächsten Jahr.
„Es ist also ein weiterer Schritt auf dem Weg,“ so O’Donnell, „den außerordentlichen globalen geldpolitischen Stimulus des letzten Jahrzehnts zu beseitigen. Nach der erneuten Zinserhöhung der Fed gestern und dem heutigen Signal, befinden wir uns in einer ganz anderen Welt als noch vor wenigen Jahren. Die Frage ist, ob der optimistische Ausblick bei den Zinsen anhalten kann. Die Krise Italiens ist über die europäische Wirtschaft hereingebrochen, und sie ist noch lange nicht ausgestanden. Die tiefen strukturellen Probleme in Ländern wie Italien lauern direkt unter der Oberfläche.“
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Chinas Geopolitik
Von Udo Schäfer | 8.Juni 2018
In Pekings Projekt einer neuen Seidenstraße entfaltet sich Chinas Geopolitik als große Landmacht, die in Ostasien eine Hegemonie anstrebt und in Zentralasien einen Großraum errichten will, dessen Macht auf angrenzende Gebiete ausstrahlt. China will eine eigene Raumordnung errichten und ist dafür bereit, den Exzeptionalismus der USA auf mehreren Ebenen herauszufordern. Während die Supermacht USA, wie einst das Britische Empire mit seinem maritimen Raumsystem, auf weltweite militärische Stützpunkte mit einer guten Infrastruktur setzt, versucht China seine Macht mit strategischen Wirtschafts- und Infrastrukturprojekten zu projizieren.
Wilhelm Röpke forderte für die Errichtung eines liberalen internationalen Wirtschaftssystems die Beachtung der Trennung zwischen Imperium und Dominium. Also der Trennung von politischer Herrschaft über ein bestimmtes abgrenzbares Gebiet und dessen wirtschaftlicher Nutzung. Wilhelm Röpke dachte an einen marktwirtschaftlichen Wettbewerb z.B. um Rohstoffe, bei dem es nicht auf die politische Macht des jeweiligen Akteurs ankommen dürfe. China versucht jedoch auch außerhalb seines Großraums seine politische Macht im Gewand marktwirtschaftlicher Aktivitäten mit wirtschaftlichen Mitteln anzuwenden.
Das chinesische Projekt der neuen Seidenstraße dient nicht nur der Ermöglichung von Handel, wie die alte Seidenstraße, die neue Seidenstraße soll eine neue Raumordnung unter chinesischer Hegemonie vorbereiten. Ein in vielen Dynastien lang erprobtes politisches Instrument dazu sind die Vasallen Pekings. Z.B. werden mit Krediten afrikanische Staaten in ein klientilistisches Verhältnis gezwungen. So erhält China langfristig Zugriff auf strategisch wichtige Rohstoffe. Parallel dazu baut China eigene Institutionen für die Bereiche Handel, Finanzen, Verteidigung und Recht auf, deren Gültigkeitsbereiche sich weit über die Staatsgrenzen Chinas hinaus erstrecken.
So entwickelt die Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit, die ursprünglich für die Bereiche Sicherheit und Verteidigung gegründet wurde, immer mehr Aktivitäten im Bereich Wirtschaft und Finanzen. China wird bald keine Schiedsgerichte mehr, die mit US-Juristen besetzt sind, akzeptieren. Wer sich in Asien künftig an Großprojekten beteiligen will, muss sich mit rechtlichen Klauseln auseinandersetzen, die in ihrer eigenwilligen Auslegung durch Peking-nahe Richter mit der jetzigen Praxis bei Geschäften mit USA-Bezug mithalten können.
Die Chinesen haben bemerkt, dass die USA in immer mehr Gebieten in Asien nicht mehr ihren politischen Willen durchsetzen können. Nur Peking kann z.B. dem Iran ein werthaltiges Angebot machen, damit der Iran dauerhaft auf Atomwaffen verzichtet. Die Europäer sind politisch zu schwach, können dem Iran deshalb wirtschaftlich zu wenig anbieten und die USA wollen eine bedingungslose Kapitulation der politischen Führung in Teheran und ein Marionettenregime einsetzen. Die neue Seidenstraße bietet dem Iran und Pakistan Anschluss an einen attraktiven Wirtschaftsraum und Schutz durch eine nukleare Großmacht mit einer eigenen Raumordnung, die den Exzeptionalismus der USA nicht zulässt. Ob die neue chinesische Raumordnung auch Freundschaftslinien enthält und wo diese verlaufen ist noch nicht absehbar.
Der neue chinesische Großraum wird jedoch zu Landnahmen und Gebietsveränderungen führen. So setzt China als Landmacht auf die Schaffung von Neuland in umstrittenen Seegebieten, um bei seinen Operationen Boden unter den Füßen zu haben. Die politische Führung in Peking versucht offensichtlich eine Synthese der Ideen Carl Schmitts vom Großraum und der Geschichte als einer Auseinandersetzung zwischen Land- und Seemächten und der Umkehr der Internationalen Ordnung, wie sie Wilhelm Röpke im Sinn hatte.
Die kleineren Akteure in dieser Auseinandersetzung zwischen den USA und China müssen die Idee des liberalen Schriftstellers Rolf Schroers vom Mensch im Widerstand, der sein Recht gegenüber einer fremden Macht behaupten will, wiederentdecken. Denn wir spüren es jetzt schon, der Raum der Freiheit wird kle
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