Vorschläge zur Sicherung der Kommunalfinanzen

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Von Dr. Oliver Everling | 7.Oktober 2012

Die Struktur der kommunalen Einnahmen und der Ausgaben ist weitestgehend festgelegt. Als ein Beispiel nennt Wolfgang Jungnitsch, Bürgermeister der Stadt Übach-Palenberg, die Sozialausgaben angeführt werden. Er gehört zu den Autoren im Buch „Kommunalrating“ (Artikel-Nr.: 22.485-1200, ISBN 3-86556-353-8), das im Bank-Verlag, Köln, erscheint.

Der so genannte „freiwillige Ausgabenbereich“ und eigentlich disponible Bereich, beschränkt sich, bezogen auf den Gesamthaushalt, in vielen Kommunen auf nur wenige Prozentpunkte, schreibt Jungnitsch. Auch bei den Ausgabenplanungen seien die Kommunen den äußeren Einflüssen stark ausgesetzt. Kreisumlagenentwicklung bei den kreisangehörigen Kommunen, Gesetzte die verabschiedet werden unter Missachtung desKonnexitätsprinzipes, Konjukturentwicklungen, die zu höheren Soziallasten führen können, höhere Zinsbelastungen auf Grund der allgemeinen Marktentwicklung, Energiepreisentwicklung u.v.m.

„Auf der Einnahmeseite ist die Kommune ebenso abhängig von nicht beinflussbaren Faktoren, wie z.B. der konjunkturellen Entwicklung, die direkten Einfluss auf die Gewerbesteuerzahlung hat. Ebenso gilt dies für die Schlüsselzuweisung durch das Land hier noch kombiniert mit der jeweiligen Ausrichtung des Gesetzgebers“, warnt Jungnitsch.

Kommen zu diesen Einflussfaktoren noch Unsicherheiten im Zinsbereich auf Grund von Bonitätseinschätzungen hinzu, ist ein weiterer negativer Faktor aus Sicht der Kommunen geboren worden. Höhere Zinszahlungen würden die Spirale nach unten weiter verstärken. Weitere Schulden müssten aufgebaut werden.

„Dies ist die entscheidende Gefahr,“ schreibt Jungnitsch im Buch „Kommunalrating“, „die im Rating von Kommunen durch Kreditinstitute aus Sicht der Kommunen zu sehen ist: Eine Verteuerung der Kredite.“ Ein wünschenswerter Lösungsansatz dieser Problematik wäre aus Sicht von Jungnitsch, dass durch die Kommunen die Haushalte wieder in die Waage gebracht und mittelfristig die Liquiditätskredite abgebaut werden, dass durch Bund und Land das Konnexitätsprinzip auch rückwirkend konsequent eingehalten wird und alle Gesetze und Verordnungen nicht nach dem Wünschenswerten sondern nach der Bezahlbarkeit verfügt werden, dass durch die Banken die Tatsache des Haftungsverbundes der öffentlichen Hand bei der Bonitätsbetrachtung deutlich Niederschlag findet.

„Dies könnte bei konsequentem Handeln und flächendeckender Umsetzung dazu führen, dass die Kommunen trotz Rating annehmbare Zinskonditionen und Kredite und in ausreichendem Maße angeboten bekommen könnten. Zugegebenermaßen“, räumt Jungnitsch ein, „sicherlich ein Lösungsansatz der aktuell nur schwer Realitätsnähe vermitteln lässt – aber wer hätte 1988 gedacht, dass wir im Jahre 1990 ein wiedervereinigtes Vaterland hätten …“

Wolfgang Jungnitsch ist seit 2009 Bürgermeister der Stadt Übach-Palenberg (www.Uebach-Palenberg.de). Vorher war er 15 Jahre Geschäftsführer der kommunalen DatenverarbeitungszentraleRhein-Erft –Rur. Wolfgang Jungnitsch studierte nach seiner Lehr-Ausbildung zum EDV-Kaufmannbeim Eschweiler Bergwerks-Verein an der Fachhochschule in Aachen Betriebswirtschaft mitden Schwerpunkten Datenverarbeitung und Kostenrechnung. Er schloss sein Studium mit demDiplom ab und ist Träger der Ehrenplakette der FH-Aachen. Nach seinem Studium war er bei derAllianz-Versicherung, dem RWE, der Aachener Bausparkasse, der WGZ-BANK und der SparkasseMecklenburg-Vorpommern dort Direktor und im oberen Mangement beschäftigt. Seine Mitarbeitund Unterstützung in verschiedensten Gremien und Projekten, u.a. auch zur NKF-Einführung inZusammenarbeit mit der Kreisparkasse Köln, runden sein Profil ab.

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