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Bundesfinanzminister kennt sich mit Zinsplattformen nicht aus
Von Dr. Oliver Everling | 9.Juli 2021
Zur Unzeit stellt sich heraus, dass die Bundesregierung über die sogenannten FinTechs, die inzwischen von Millionen Deutschen genutzt werden, kaum einen Überblick hat. Zuständig ist das Bundesministerium der Finanzen, das auch die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) kontrolliert.
Die Nachricht kommt zur Unzeit, da doch der Bundesfinanzminister, Olaf Scholz, als Kandidat der SPD derzeit das Kanzeramt anstrebt. Bisher liegt die SPD in den Umfragen zur Bundestagswahl („Sonntagsfrage“) noch vor den Freien Demokraten. Olaf Scholz entgleitet die Kontrolle über seinen Verantwortungsbereich aber offenbar schon als Bundesminister der Finanzen, was ihn für die noch weiter reichende Verantwortung als Bundeskanzler disqualifiziert.
Nach der Pleite der Greensill Bank prüft das Finanzministerium zum Beispiel, ob Zinsplattformen stärker reguliert werden müssen. Anleger können über die Portale Einlagen bei verschiedenen, auch ausländischen Banken anlegen. So können sie von den etwas höheren Zinsen profitieren, die dort oftmals angeboten werden.
„Einen wirklichen Überblick über die Materie hat die Bundesregierung anscheinend aber nicht“, belegt dazu der Newsletter „Christian Sauter & Frank Schäffler“. Den mangelnden Überblick der Bundesregierung legt die Antwort auf eine Anfrage des FDP-Finanzexperten Frank Schäffler nahe.
So liegen der Bundesregierung „keine gesicherten Zahlen vor“, wie viele Zinsplattformen es in Deutschland eigentlich gibt. Auch gibt es „keine belastbaren Informationen“ wie viele Anleger in Deutschland ihr Geld über solche Fintechs investieren und wie hoch die dortigen Einlagen sind. „Die Bundesregierung tappt bei Zinsplattformen komplett im Dunkeln“, sagt Schäffler der WirtschaftsWoche. „Bevor sie sich um strengere Regeln für Zinsplattformen bemüht, sollte sie erstmal gesicherte Informationen über die Branche sammeln.“
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