Otremba zum Bankvorstandsjobsicherungsgesetz

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Von Dr. Oliver Everling | 24.Oktober 2008

Das Bundeswirtschaftsministerium rechnet mit einer Rezession in Deutschland. Das sagte Wirtschaftsstaatsekretär Walther Otremba zur Eröffnung des Capital Geldanlage Gipfels in Berlin. In diesem Zusammenhang erinnerte er an die Risikoprognose der führenden Forschungsinstitute von Mitte Oktober. Demnach wird die deutsche Wirtschaft 2009 in Folge der Finanzkrise um 0,8 Prozent gegenüber diesem Jahr schrumpfen. Das wäre der stärkste Einbruch seit 1993. Laut Otremba sieht die interne Prognose des Internationalen Währungsfonds für Deutschland noch schlechter aus.

Vor diesem Hintergrund würden sich das Bundeswirtschaftsministerium und das Bundesfinanzministerium auf ein Maßnahmenpaket zur Wirtschaftsbelebung verständigen. „Das wird allerdings nicht Konjunkturprogramm heißen“, so der Staatssekretär. Zwar bestünden zwischen den Häusern über die Ausgestaltung noch Differenzen, aber diese würden mit Sicherheit überwunden werden. Offen ließ Otremba die einzelnen Maßnahmen und den Umfang des Pakets: „Es werden aber mit Sicherheit nicht 100 Milliarden Euro werden.“ Der Spitzenbeamte rechtfertigte das Paket als ökonomisch vernünftig: „Das Programm wird zwar nicht die Rezession verhindern können. Aber ein frühzeitiges Gegensteuern kann einer Verfestigung einer rezessiven Lage vorbeugen und damit am ehesten die Kosten der Konjunkturkrise dämpfen.“

Trotz des angekündigten Konjunkturpakets geht Otremba von mehreren Jahren Flaute und schwachem Wachstum aus: „Der Blick in die Vergangenheit lehrt, dass Anpassungen der Wirtschaft nach Perioden der Übertreibungen sich immer als langwierig erwiesen haben.“

Angesprochen auf das „Bankvorstandsjobsicherungsgesetz“, wie das Finanzmarktstabilisierungsgesetz auch bezeichnet wird, räumt Otremba ein, dass bei diesem Gesetz nicht der Schutz des einzelnen Anlegers im Vordergrund stand. Keiner der Artikel und Paragrafen des Gesetzes zielen auf die direkte Stärkung des Schutzes für Gläubiger außerhalb der Unternehmen des Finanzsektors. Für Aktionäre impliziert das Gesetz sogar eine Schwächung ihrer Position. Otremba hebt hervor, dass es mit dem Gesetz auf die Überwindung der Vertrauenskrise unter den Banken ankommt.

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