Scope Ratings Spiel des Gesellschaftsrechts

Von Dr. Oliver Everling | 2.April 2021

Durch den Skandal der Scope Ratings GmbH um die erstmals 2019 mit A- als „investment grade“ geratete und heute insolvente Greensill Bank in Bermen haben die genauen Aktivitäten dieser lokalen Ratingagentur in Berlin an öffentlicher Aufmerksamkeit gewonnen. Daher werden auch die Hintergründe für die jüngste Berliner Übernahme der Euler Hermes Rating GmbH (EHRG) erforscht.

Der weltbekannte Markenname „Euler Hermes“ wurde von den Berlinern nicht mit erworben. Auch schon damals, als am 1. August 2016 die von der Europäischen Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde (ESMA) registrierte FERI EuroRating Services AG mit Sitz in Bad Homburg von Scope übernommen wurde, kam es Scope nicht auf die Fortführung des guten Namens der erworbenen Agentur an.

Gemäß dem erst am 6. November 2020 veröffentlichten Jahresabschlusses wies die Euler Hermes Rating GmbH (EHRG) in Hamburg 2019 einen „Nicht durch Eigenkapital gedeckten Fehlbetrag“ in Höhe von 4.857.377,49 € aus. Der Verlustvortrag erhöhte sich 2019 auf -5.959.576,90 € von -3.112.299,45 € im Vorjahr 2018. Weiterhin wurden Jahresfehlbeträge in Millionenhöhe erwirtschaftet, -2.589.768,15 € im Jahr 2019. Gemessen an der Mitarbeiterzahl hohe Fehlbeträge, wie schon in den Vorjahren: Im Geschäftsjahr 2019 waren im Durchschnitt 21 Mitarbeiter beschäftigt.

Was ist attraktiv an einer Gesellschaft, die seit Mai 2001 zunächst Hermes Rating GmbH, dann Euler Hermes Rating GmbH firmierte, wenn diese seit mehr als einem halben Jahrzehnt nur Verluste bringt und deren wichtigstes Asset der gute Name war, der aber nicht weitergeführt wird? Die Berliner „Scope Group“, die seit fast zwei Jahrzehnten selbst nie Gewinne erwirtschaftete, übernahm die Gesellschaft und schreibt: Euler Hermes Rating „ergänzt künftig das Geschäft von Scope um attraktive Zukunftsfelder“.

Der Analyse-Fokus liege vor allem auf kleinen und mittelgroßen Unternehmen (SME) sowie auf Projektfinanzierungen. „Mit dieser Ausrichtung hat Euler Hermes Rating in Segmenten eine gute Position, in denen große Wachstumspotenziale liegen“, lautet ein Scope-Zitat in der Pressemitteilung von der Euler Hermes Rating GmbH (EHRG) zur Übernahme durch Scope.

Tatsächlich wurde aber die eigens für SME entwickelte Methodologie „TRIBRating“ mit dem Ausstieg von Moody’s aus der Euler Hermes Rating GmbH (EHRG) bereits Ende Juni 2020 eingestellt. „TRIBRating“ versprach für den Mittelstand zugeschnittene Methoden und Modelle für die Bewertung von Kreditrisiken.

Die 2016 angekündigte neue, von Moody’s unterstützte Methodologie „TRIBRating“ gab damals Hoffnung, den Erwartungen von Anlegern und Emittenten besser zu entsprechen, nachdem die alte Methodologie zu herben Enttäuschungen Anlass gab – siehe beispielsweise 2010 „Mit RENA nahen Unternehmensanleihen für Privatanleger“, die schon 2014 in die Insolvenz gingen. Statt der bis 2020 gültigen Methodologie wurde wieder auf den Zustand von 2016 zurückgeschaltet.

Euler Hermes Rating GmbH (EHRG) war am 16. November 2010 die erste Ratingagentur, die in der Europäischen Union als Ratingagentur nach der 2009 verabschiedeten EU-Verordnung über Ratingagenturen registriert wurde. Die dafür zuständige Europäische Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde (ESMA) wurde aber erst am 1. Januar 2011 gegründet. Daher wurde die Registrierung der Ratingagentur in Hamburg noch durch die deutsche Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) vorgenommen und anschließend von der Europäische Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde (ESMA) fortgeführt.

Die Ablösung von Gesellschaften hat bei Scope „Tradition“: Nach der Insolvenz der Vorgängers der Ratingagentur titelte die Immobilien-Zeitung 2002 „FondScope AG ist tot, es lebe die FondScope GmbH“. Namen und Gesellschaften wurden stets vom selben Initiator gegründet und gewechselt. Am 2. September 2009 wurde eine Scope Credit Rating GmbH als eine 100%ige Tochter einer Scope Holding GmbH gründet und sollte für eine Registrierung durch die damals noch zuständige Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) sorgen.

Die Zustände bei der ursprünglich in Potsdam ansässigen und dann nach Berlin verlegten Scope Credit Rating GmbH erlaubten jedoch keine Registrierung: Daher wurde die damals kleinste Ratingagentur in Deutschland gekauft, die bereits am 24. Mai 2011 eine Registrierung erlangt hatte, namentlich die aus der Prof. Schneck Rating GmbH aus Reutlingen hervorgegangene PSR Rating GmbH, die ihren Sitz von Reutlingen nach Tübingen verlegt hatte. Nach der Übernahme von PSR Rating GmbH wurde die Gesellschaft von Tübingen nach Berlin verlegt und in Scope Credit Rating GmbH umbenannt und die Registrierung durch die Europäische Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde (ESMA) fortgeführt, während die vormals in Potsdam ansässige Scope Credit Rating GmbH und dann ebenfalls in Berlin firmierende Scope Credit Rating GmbH keine Registrierung bekam. Ohne Registrierung darf eine Ratingagentur in der Europäischen Union nicht Credit Ratings erteilen.

Die heute Scope Ratings GmbH firmierende Gesellschaft geht auf die Vorgängerin in Tübingen zurück, denn die von PSR Rating GmbH in „Scope Credit Rating GmbH“ umbenannte Gesellschaft wurde in „Scope Rating GmbH“ umbenannt, dann formwechselnd in eine Aktiengesellschaft und zurück in eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung umgewandelt, die den Namen „Scope Ratings GmbH“ annahm. Die gleichnamige Gesellschaft Scope Credit Rating GmbH, Berlin (vormals: Potsdam), wies nur Verluste aus. Während die PSR Rating GmbH nach Anlaufverlusten doch bis zur Übernahme durch Scope auch Gewinne erwirtschaftet hatte, wurde nach Integration bei Scope das Geschäftsmodell an das Schema von Scope angepasst und anschließend – wie bei anderen Gesellschaften der Unternehmensgruppe – mit Verlusten weitergearbeitet.

Die Scope Ratings AG entstand durch formwechselnde Umwandlung der Scope Ratings GmbH (Amtsgericht Charlottenburg HRB 145472) in die Scope Ratings AG mit Sitz in Berlin (Amtsgericht Charlottenburg, HRB 161306) aufgrund eines Umwandlungsbeschlusses vom 18. Juli 2014. Danach wurde die Scope Ratings AG wieder in eine Scope Ratings GmbH umgewandelt. Die Eintragung des erneuten Formwechsels erfolgte am 24. Januar 2018.

Wenn ein Vertragspartner der „Scope Group“ sich nicht die Mühe macht, die genauen Handelsregisternummern der Amtsgerichte anzufordern und zu vergleichen, könnte leicht übersehen werden, ob der Vertrag mit einer „Scope Rating GmbH“, „Scope Ratings GmbH“, „Scope Ratings AG“ oder einer der beiden Gesellschaften mit den identischen Namen „Scope Credit Rating GmbH“ geschlossen wurde.

„Gutgläubige“ Investoren, die an die Schoeller Corporation GmbH oder die Schoeller Invest GmbH in der Hoffnung bezahlt oder Leistungen erbracht haben, dafür (Options-) Rechte an der „Scope Group“ und den versprochenen Wertsteigerungen zu erhalten, können sich getäuscht sehen. Dies gilt insbesondere auch deshalb, da in diesen vertraulichen Verträgen die genaue Firma schon in der Vorbemerkung des Vertrags durch eine andere Bezeichnung ersetzt wird, zum Beispiel „Scope AG“ statt „Scope Corporation AG“. Das ist in Verträgen zwar üblich, lässt aber den gutgläubigen Investor schnell übersehen, was tatsächlich verkauft wurde. Die Konsequenzen werden möglicherweise erst bemerkt, wenn ein Börsengang oder eine andere aufschiebende Bedingung eintritt. Der stete Wechsel von Rechtsformen macht es außerdem schwer, die Höhe eines erworbenen Anteils exakt zu berechnen und gerichtlich durchzusetzen.

Zu Beginn des Jahres 2019 wurde ein virtuelles Optionsprogramm für ausgewählte Führungskräfte eingeführt. Für die leitenden Angestellten ist es angesichts der vielen anderen Verbindungen, Verpflichtungen und Ansprüche, wie beispielsweise aus den Wandelschuldverschreibungen, schwierig, den Wert dieser Optionen richtig zu bemessen.

Nach deutschem Gesellschaftsrecht ist gemäß § 76 des Aktiengesetzes die Leitung der Aktiengesellschaft unabhängig. Der Vorstand hat unter eigener Verantwortung die Gesellschaft zu leiten. Diese rechtsformbedingte Unabhängigkeit der Scope Ratings AG, die zudem auch die Einrichtung eines Aufsichtsrats erforderlich machte, der zwischen Vorstand und Alleinaktionär stand, konnte durch die Umwandlung in eine GmbH beseitigt werden. In der Praxis bedeutete der Aufsichtsrat, dass vom geschäftsführenden Hauptaktionär der Muttergesellschaft nicht direkt auf den Vorstand Einfluss genommen und keine rechtlich verbindliche Weisung in Einzelfragen erteilt werden konnte.

Da der Initiator des Berliner Geschäftsschemas und geschäftsführende Hauptaktionär der Muttergesellschaft nie eine Business School sah, weder über eine Berufsausbildung oder einen Hochschulabschluss, noch über einschlägige praktische Erfahrungen aus einer Tätigkeit bei einer anerkannten Ratingagentur verfügt, was typische Voraussetzungen für die Zustimmung der Europäischen Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde (ESMA) für maßgebende Funktionen in einer anerkannten Ratingagentur wären, werden seine Einflussmöglichkeiten alternativ gesellschaftsrechtlich gesichert.

Alleiniger Gesellschafter der Scope Ratings GmbH (vormals: Scope Ratings AG) ist die Scope SE & Co. KGaA (ehemals Scope Corporation AG), vertreten durch den Vorstand, dem der geschäftsführende Hauptaktionär angehört. Der Vorstand kann somit zu Angelegenheiten der GmbH jederzeit beschließen. Welche Weisungen an den bzw. die Geschäftsführer der Scope Ratings GmbH erteilt werden, steht völlig im freien Ermessen der Gesellschafter, also der Scope SE & Co. KGaA. Auch Einzelanweisungen an Geschäftsführer sind möglich, so erlaubt es das Gesetz betreffend die Gesellschaften mit beschränkter Haftung (§ 37 Abs. 1 GmbHG).

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Maurice Thompson, Aufsichtsratschef des in Havarie geratenen Bremer Kreditinstituts, der Greensill Bank, ist nicht nur Aktionär, sondern auch Beirat der Berliner Ratingagentur, die das Rating A- für die Greensill Bank erteilte – ein Rating gleichauf mit dem der namhaftesten deutschen Banken.

Die Beweise für diese und andere Verbindungen haben die Berliner, die die kritischen Augen der Großbanken sowie die räumliche Nähe zu allen maßgebenden Wettbewerbern aus dem Finanzzentrum in Frankfurt am Main scheuen und ihren Hauptsitz mit einem Blick auf den Reichstag im politischen Berlin bevorzugen, inzwischen aus ihrer Website gelöscht. Die Aktionäre, Wandlungsberechtigten, Optionsinhaber usw. im Mehr-Schichten-Beteiligungsmodell der Scope SE & Co. KGaA stützen ihr Vertrauen in den künftigen Profit ihrer Investition insbesondere auf die Versprechungen des geschäftsführenden Hauptaktionärs.

Nachdem die Börsen-Zeitung schon kurz nach dem über die Greensill Bank verhängten Moratoriums über die Interessenkonflikte bei der instrumentalisierten Scope Ratings GmbH berichtete, geriet das von der „Scope Group“ geschaffene System aus „Boards“, Honorary Board (u.a. mit Alt-Bundespräsident Horst Köhler, Alt-EZB-Präsident Jean-Claude Trichet), Board of Trustees, Advisory Board, Supervisory Board, Management Boards und „Ambassadors“ in Verdacht, so dass u.a. auch Bloomberg darüber berichtete.

Die Spuren der Verbindungen wurden nun von Scope abgeschaltet, die Einträge im Internet gelöscht. Von der ursprünglichen Webseite ist nur ein Rumpf verblieben. Wenige Mausklicks hätten sonst Betrachtern offenbart, um welche Persönlichkeiten es sich sonst noch handelt. Verschwiegenheit spielt bei Scope eine große Rolle, wie das konkrete Beispiel eines – nun auf der Website von Scope nicht mehr namentlich genannten – Beiratsmitglieds zeigt.

Die Scope Ratings GmbH (vormals: Scope Ratings AG) wies zum Stichtag 31. Dezember 2016 Verbindlichkeiten gegenüber verbundenen Unternehmen in Höhe von EUR 15.706.426,64 gegenüber der Muttergesellschaft Scope SE & Co KGaA (ehemals Scope Corporation AG) aus. Mit Beschluss vom 11.05.2016 wurde der Gesellschaft durch die Scope SE & Co KGaA ein nachrangiges Gesellschafterdarlehen in Höhe von bis zu EUR 14.000.000,00 gewährt, welches die bestehende Verbindlichkeit ablöste.

Die Liquidität der Gesellschaften wird durch Gesellschafterdarlehen und Kapitalmaßnahmen sichergestellt. Gewinne werden außerhalb der Gesellschaften dadurch in Aussicht gestellt, dass Anteile an der gemeinsamen Muttergesellschaft zu immer höheren Preisen an einen illustren Kreis von Prominenten und Kapitalsammelstellen verkauft werden. Insbesondere wird – von Vorzeigeadressen wie der RAG-Stiftung mit Bundesfinanzminister Olaf Scholz oder NRW-Ministerpräsident Armin Laschet im Kuratorium abgesehen – der genaue Kreis der Aktionäre, der Bezugsberechtigten und der Optionsinhaber nicht offengelegt.

Unter Ausschluss der Öffentlichkeit wird in Road Shows seit Jahren immer weiteres Kapital eingeworben. Der Auflösung dieser Geschäftsstrukturen soll eine Stiftung entgegenwirken, denn einer „Scope Foundation“ wurden 20% des Grundkapitals der Scope Management SE vom Gründer und Hauptaktionär sowie von einem am Kapitalmarkt aktiven „Ankeraktionär“ übertragen. Die Scope Management SE übt innerhalb der Scope Gruppe die unternehmerische Steuerungsfunktion aus.

Aufsichtsratsvorsitzender der Scope SE & Co KGaA (ehemals Scope Corporation AG) ist Georg Graf Waldersee, der zugleich auch Aufsichtsratsvorsitzender der in den Wirecard-Skandal verwickelten Ernst & Young GmbH Wirtschaftsprüfungsgesellschaft ist. Auch bei der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft verantwortet Georg Graf Waldersee, der für große Spendenbereitschaft in Deutschland wirbt, wie bei der Scope Group als Aufsichtsratsvorsitzender seit Jahren nur Verluste in mehrstelliger Millionenhöhe. Georg Graf Waldersee erhielt allein bei der bei der Scope SE & Co KGaA schon 80.000 Euro p.a. für seine Tätigkeit als Vorsitzender des Aufsichtsrates im Jahr 2019.

Die durchschnittliche Zahl der bei der Scope SE & Co KGaA beschäftigten Arbeitnehmer im Jahr 2019 betrug 81 (im Vorjahr 72). Zur Motivation von Mitarbeitern wird optional beispielsweise eine betriebliche Zuzahlung zum Fahrradkauf geleistet.

Georg Graf Waldersee gehört seit 2016 dem Aufsichtsrat der Scope Corporation AG an, deren Vorsitzende, Martha Boeckenfeld, er später im Vorsitz ablöste. Martha Boeckenfeld wurde 2016 auch Aufsichtsratsmitglied der italienischen Großbank Unicredit, die von Scope Ratings klar im Bereich der „Investmentqualität“ mit A- geratet wurde. In der Zeit nach der Bestelltung von Martha Boeckenfeld als Aufsichtsratsvorsitzende der Scope Corporation AG (heute Scope SE & Co KGaA) und als Aufsichtsratsmitglied der Unicredit wurde der Ausblick von Scope Ratings für das Rating der Unicredit auf Review für eine mögliche Anhebung gesetzt. Die von der Scope Ratings GmbH mit A- gerateten Verbindlichkeiten der Unicredit erreichten ein solches Rating nicht bei den anerkannten führenden Agenturen; die Schweizer Independent Credit View AG (I-CV) warnte sogar mit einem Rating für die Unicredit SpA auf spekulativem Niveau. Auch vor der von Scope Ratings GmbH mit A- gerateten Greensill Bank hatten die Schweizer Spezialisten bereits gewarnt (siehe im Übrigen auch „Kein Verlass auf Scope Ratings“, „Kein Verlass auf Scope Fondsrating“).

Über die Scope Ratings GmbH (vormals Scope Ratings AG und PSR Rating GmbH) liegen der zuständigen Europäischen Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde (ESMA) nicht nur Jahrsabschlüsse, sondern auch Compliance-Berichte, Anzeigen und weitere Dokumente vor. Der europäischen Aufsichtsbehörde entziehen sich allerdings einige Gesellschaften der Gruppe (siehe „Scope Group außer Kontrolle“), da sie für die Aufsicht über diese anderen Gesellschaften kein Mandat hat.

Sollte sich die Europäischen Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde (ESMA) aber aufgrund von Fakten veranlasst sehen, der Scope Ratings GmbH die Registrierung zu entziehen, bliebe der Muttergesellschaft Scope SE & Co KGaA (ehemals Scope Corporation AG) die Scope Hamburg GmbH (vormals Euler Hermes Rating GmbH), wenn die Europäische Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde (ESMA) die Bedingungen für eine Registrierung bei der Scope Hamburg GmbH noch weiterhin erfüllt sähe.

Die Liste der von der Europäsichen Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde (ESMA) authorisierten Ratingagenturen wurde am 4. Januar 2021 zuletzt aktualisiert. Hier wird die Euler Hermes Rating GmbH unverändert mit dieser Firma als „registrierte“ Ratingagentur geführt, auch wenn auf der Website der Ratingagentur bereits mit „Scope Hamburg GmbH“ firmiert wird. Ebenso findet sich hier weiterhin der Eintrag der „Scope Ratings GmbH (previously Scope Ratings AG and PSR Rating GmbH)“ als registrierte Ratingagentur.

Derzeit zeigen sich also zwei Registrierungen unter einem Dach. Damit wird die Resilienz der Scope SE & Co KGaA gestärkt, mindestens eine der beiden Registrierungen fortzuführen, da die Europäische Wertpapier- und Martkaufsichtsbehörde (ESMA) die Vorgänge bei der Scope Ratings GmbH (vormals: Scope Ratings AG) nicht der übernommenen Euler Hermes Rating GmbH (jetzt: Scope Hamburg GmbH) vorwerfen könnte, zumal diese bis 2021 keine problematischen Beziehungen zu Schwestergesellschaften (u.a. Scope Analysis GmbH, Scope Risk Solutions GmbH, Scope Investor Services GmbH) gehabt haben konnte.

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ESMA Sanktion gegen Moody’s setzt Maßstäbe

Von Dr. Oliver Everling | 31.März 2021

Die Europäische Wertpapier- und Marketaufsichtsbehörde (ESMA) hat gegen fünf Unternehmen der Moody’s Group mit Sitz in Frankreich, Deutschland, Italien, Spanien und dem Vereinigten Königreich eine Geldstrafe von insgesamt 3.703.000 € verhängt und öffentlich Verstöße gegen die Credit Ratings Agencies Regulation (CRAR) in Bezug auf Unabhängigkeit und die Vermeidung von Interessenkonflikten der Aktionäre bekannt gemacht.

Die Verstöße betrafen demnach die Erteilung von Ratings unter Verstoß gegen das Verbot der Erteilung neuer Ratings für Unternehmen, bei denen ein Anteilseigner einer Ratingagentur (CRA) die 10% -ige Eigentumsschwelle überschreitet und / oder Vorstandsmitglied des bewerteten Unternehmens ist; Nichtoffenlegung von Interessenkonflikten im Zusammenhang mit der 5% -igen Eigentumsschwelle; und unzureichende interne Richtlinien und Verfahren zur Bewältigung von Interessenkonflikten der Aktionäre. Es wurde festgestellt, dass alle Verstöße auf Fahrlässigkeit von Moody’s zurückzuführen sind.

Die fünf von der Klage betroffenen Unternehmen sind Moody’s Investors Service Ltd (Moody’s UK) und Moody’s France S.A.S. (Moody’s France), Moody’s Deutschland GmbH (Moody’s Deutschland), Moody’s Italia S.r.l. (Moody’s Italy) und Moody’s Investors Service España S.A. (Moody’s Spain). ESMA ist der Ansicht, dass es für die Gewährleistung unabhängiger Ratings von guter Qualität und den Schutz der Anleger von entscheidender Bedeutung ist, dass die Ratingagenturen Interessenkonflikte sorgfältig identifizieren und anschließend beseitigen oder verwalten und offenlegen, um eine Störung des Ratingprozesses durch die Aktionäre zu vermeiden.

Die für Warren Buffett bekannte Firma Berkshire Hathaway reduzierte ihren Anteil an Moody’s schon vor vielen Jahren, so wurde der Anteil schon 2010 auf 17 % und zwischenzeitlich noch weiter gesenkt. Angesichts der Vielzahl der Beteiligungen von Warren Buffett bleibt es nicht aus, dass Beteiligungsverhältnisse nicht, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig erkannt und in der Beziehung zu Kunden der Ratingagentur berücksichtigt werden. Es ist nicht bekannt, dass die Beteiligungsverhältnisse in den USA irgendeinen Einfluss auf die von den europäischen Tochtergesellschaften von Moody’s erteilten Ratings gehabt hätten.

Die harten Strafen gegen die amerikanische Agentur setzt Maßstäbe in Bezug auf die Sanktionen, die gegebenenfalls auch gegen europäische Agenturen zu erwarten sind. So werden im Insolvenzfall der Greensill Bank schwere Versäumnisse in Bezug auf die Unabhängigkeit einer Ratingagentur geltend gemacht, die noch kurz vor der Insolvenz der Bank ein „investment grade“ Rating erteilt hatte. Zahlreiche Kommunen müssen mit teils zweistelligen Millionenverlusten rechnen, da sie sich auf das anfangs erteile Rating A- verließen. Während durch Moody’s Ratings niemand zu Schaden kam und bisher keine Besonderheiten bei erteilten Ratings nachgewiesen wurden, stand das Rating der Greensill Bank klar im Widerspruch zu Erkenntnissen anderer Researchhäuser und hinterließ einen Milliardenverlust.

 

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Chinesisches Fingerspitzengefühl

Von Dr. Oliver Everling | 31.März 2021

„China führt den Elefant im Porzellanladen mit viel Fingerspitzengefühl“, heißt es im aktuellen Investmentausblick von Eurizon. „China hat eine eindeutige Signalfunktion für den aktuellen Konjunkturzyklus. Das Land hat den Anfang gemacht und den vorherigen Zyklus mit dem Ausbruch der COVID-19-Pandemie unterbrochen. Es war aber auch das erste große Land, das das Virus eindämmen und zu mehr oder weniger normalen wirtschaftlichen und sozialen Bedingungen zurückkehren konnte.“

Von nun an komme China eine wichtige Rolle zu, wenn es darum geht, die neue Phase der Rückkehr zur Normalität zu beobachten, das heißt die Aussetzung der Konjunkturmaßnahmen und dann, mit Blick auf das Jahr 2022, deren Abschaffung. Im dem gerade zu Ende gegangene Parteitag der Kommunistischen Partei sehen die Experten von Eurizon die Bestätigung für das bereits vor der Pandemie genannte Ziel, mittelfristig ein jährliches Wachstum von nicht weniger als 6% zu erreichen, und folgern, dass nach dem starken Aufschwung in diesem Jahr (+8,4% laut Konsenserwartungen) eine Abschwächung des Wirtschaftswachstums in Richtung 6% möglich ist.

„Im Moment muss man nicht von wirklich restriktiven Eingriffen ausgehen“, urteilen die Analysten. „Diese würden nur im Falle einer Überhitzung erfolgen. Es wird ausreichen, die Wirtschaft allmählich wachsen zu lassen, ohne weitere Anreize zu geben. Es sollte dabei indes auch bedacht werden, dass der Wechsel von einer vollständig expansiven zu einer eher neutralen Politik bereits eine bedeutende Veränderung darstellt. Neben den Auswirkungen der steigenden US-Zinsen spiegelt die negative Performance der Schwellenländer im vergangenen Monat auch dieses Element wider. Andererseits gibt es jetzt auch keinen Grund, eine übermäßige Straffung zu befürchten. Die chinesischen Behörden haben es in den vergangenen Jahren verstanden, eine Wirtschaft von gigantischen Ausmaßen mit dem nötigen Fingerspitzengefühl zu steuern. Ein Elefant im Porzellanladen, der bis jetzt noch nichts kaputt gemacht hat.“

Was den Kredithebel anbelangt, mit denen der „Elefant“ gelenkt wird, so können die Experten von Eurizon derzeit eine Schwankung in der Intensität der Anreize feststellen, die auf Jahresbasis betrachtet nicht weiter zunimmt. Gleichwohl handelt es nicht um eine Beschränkung der Maßnahmen. „Der Staatshaushalt wurde seit 2008 fast kontinuierlich ausgeweitet, auch nach der globalen Abkühlung durch die Subprime-Krise. Unter Corona hat das jährliche Defizit fast 6,5% des BIP erreicht, und es gibt derzeit keine Anzeichen für einen Umschwung.“

Der Wechselkurs war aus Sicht von Eurizon in den angespanntesten Phasen des Handelskriegs als defensive Waffe eingesetzt worden: „Seit die Auseinandersetzung am Verhandlungstisch geführt wird, konnte der Wechselkurs stabil gehalten werden. Abgesehen von geopolitischen Faktoren ist die Wechselkursstabilität auch im Interesse der chinesischen Behörden, um Kapital für ihren wachsenden Anleihenmarkt zu gewinnen.“

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Erstes angefordertes ESG-Rating für Intrum

Von Dr. Oliver Everling | 31.März 2021

Intrum hat von Sustainalytics das erste angeforderte ESG-Risikorating erhalten. Der Intrum-Score hat sich von mittlerem auf niedriges Risiko verbessert und Intrum hat jetzt das beste ESG-Rating in seiner Gruppe innerhalb der Branche.

Die ESG-Risikobewertung von Intrum Sustainalytics (einem Unternehmen von Morningstar) hat sich von 24,5 (mittleres Risiko) im Jahr 2019 auf 12,8 (geringes Risiko) im Jahr 2021 auf einer Skala von 0 bis 100 verbessert, wobei 0 das niedrigstmögliche Risiko darstellt. Mit der neuen Punktzahl ist Intrum die Nummer eins unter 135 Peers in der Konsumentenfinanzierung der Subbranch („diversifizierten Finanzdaten“) und 415 unter allen 13.081 bewerteten Unternehmen, berichtet die Gesellschaft.

„Der überarbeitete ESG-Rating-Score ist uns wichtig und zeigt, dass wir unter hohen ethischen Standards arbeiten. Die Verbesserung ist das Ergebnis der starken Leistung von Intrum in einer Reihe von Messbereichen wie Datenschutz und Sicherheit, Humankapital, Produkt-Governance und Geschäftsethik. Wir sind sehr stolz darauf, dass wir für die geleistete Arbeit anerkannt werden, die eine großartige Teamleistung in unserem Unternehmen darstellt. Intrums Ziel ist es, den Weg zu einer nachhaltigen Wirtschaft zu weisen, und wir werden unsere ESG-Agenda in den kommenden Jahren weiterentwickeln, da sie eng mit unserem Ziel verbunden ist “, sagt Anders Engdahl, Präsident und CEO von Intrum.

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Kein Aprilscherz: FFP2-Maskenverbot für Kinder

Von Dr. Oliver Everling | 30.März 2021

Nach der Coronavirus-Schutzmasken-Verordnung (SchutzmV) gehören zum „anspruchsberechtigen Peronenkreis“ auch Kinder, wenn sie als Versicherte in der gesetzlichen Krankenversicherung ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt in der Bundesrepublik Deutschland haben. Kinder haben schon Anspruch auf Schutzmasken, wenn bei ihnen auch nur eine der nach § 1 Abs. 1 Nr. 2 SchutzmV Erkrankungen oder Risikofaktoren vorliegt.

„Die Coronavirus-Schutzmasken-Verordnung (SchutzmV) garantiert einen Anspruch auf insgesamt 15 Schutzmasken mit FFP2-Standard oder vergleichbarem Standard“, schreibt die Bundesregierung. Nun der Witz: Kindergerechte Masken dürfen nicht auf die Einhaltung des FFP2-Standards geprüft werden, da es dafür keinen Prüfstandard gibt. Damit nicht genug, es gibt nicht einmal einen einzuhaltenden FFP2-Standard für Kinder, da die Norm nur auf Produkte für Erwachsene anwendbar ist. Vergleichbare Standards gibt es für Kinder nicht.

Da Kinder nicht arbeiten dürfen, kann es für Kinder auch keine Arbeitsschutzkleidung geben. Also darf es auch keine Norm geben, die Atemschutz zur Kinderarbeit vorsieht.

„Sie werben auf Ihrer Homepage für Ihre FFP2-Masken mit dem Hinweis auf eine Zertifizierung und verweisen für all diese Produkte auf die CE-Kennzeichnung und Nummer der benannten Zertifizierungsstelle“, klingt es nun aus den Abmahnungen an die Hersteller, die sich um das Angebot von FFP2-Masken auch für Kinder bemüht haben.

„Bisher liegt nur für die FFP2 Maske des Typs … eine gültige Baumusterprüfbescheinigung vor, die berechtigt, an dem Produkt die CE-Kennzeichnung und Nummer der benannten Stelle anzubringen. Daher bitten wir Sie umgehend, den Hinweis auf die CE-Kennzeichnung sowie die Nummer der benannten Stelle an den nicht zertifizierten Produkten zu entfernen, da ansonsten der Eindruck erweckt werden könnte, dass auch für alle übrigen Masken auf Ihrer Homepage eine entsprechende Baumusterprüfbescheinigung vorliegen würde.“

Die Baumusterprüfbescheinigung wird nur für Baumuster von FFP2-Masken für Erwachsene ausgestellt. FFP2-Masken für Kinder gibt es jedoch nicht, weil die zugrundeliegende Norm nur für Erwachsene gilt. Vor Jahren gab es einen Vorstoß des spanischen Normungsinstituts, auch für Kinder eine Norm zu erarbeiten, der Versuch wurde mangels Interesse jedoch fallen gelassen.

Zuständig ist im DIN Deutsches Institut für Normung e. V. der Arbeitsausschuss NA 027-02-04 AA Atemgeräte für Arbeit und Rettung, der mit seinen Arbeitskreisen Normen entwickelt, die hauptsächlich die grundlegenden Anforderungen der EU-Richtlinie über persönliche Schutzausrüstungen in diesem Bereich ausfüllen. Er spiegelt die Arbeiten des CEN/TC 79 Atemschutzgeräte, das Produkt- und Prüfnormen bearbeitet. Auf ISO-Ebene werden Normen im ISO/TC 94/SC 15 Atemschutzgeräte erstellt, die sich, im Gegensatz zu den Europäischen Normen nicht an den Produkten, sondern an den menschlichen Faktoren wie z.B. Sehen und Hören, orientieren. In beiden Gremien wird das Sekretariat von DIN gehalten und die Arbeiten werden unter intensiver Beteiligung deutscher Experten erarbeitet.

Da es keine Norm für Kinder gibt, kann auch die Einhaltung der Norm nicht von den akkreditierten Prüflaboren und notifizierten Stellen geprüft werden. Weil es keine Prüfung gibt, darf selbst dann nicht eine FFP2-Maske für Kinder angeboten werden, wenn diese baugleich ist mit einer FFP2-Maske für Erwachsene und sich nur in der Größe unterscheidet. Daher sind die von der Coronavirus-Schutzmasken-Verordnung vorgesehenen FFP2-Masken für Kinder verboten. Es dürfen Gesichtsmasken für Kinder verkauft werden, aber nicht FFP2-Masken für Kinder.

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Kleine Personalie, großer Aufruhr

Von Dr. Oliver Everling | 26.März 2021

Am 19. März ersetzte der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan den Gouverneur der Zentralbank, Naci Agbal, zwei Tage nachdem die Zentralbank ihren Leitzins um 200 Basispunkte auf 19% angehoben hatte, und ernannte Sahap Kavcioglu zum Nachfolger von Agbal. Sahap Kavcioglu hatte zuvor erklärt, dass Zinserhöhungen zur Inflation beitragen würden.

Zinserhöhungen der Zentralbank werden gewöhnlich als ein geldpolitisches Instrument zur Bekämpfung von Inflation gesehen, nicht umgekehrt, wie es der von Präsident Recep Tayyip Erdogan nun eingesetzte neue Gouverneur der Zentralbank behauptet.

„Agbal unmittelbar nach einer Zinserhöhung und nach nur vier Monaten an seinem Arbeitsplatz zu ersetzen – der vierte Gouverneurwechsel in weniger als zwei Jahren – ist für die Finanzierung türkischer Banken kreditnegativ“, kommentiert dazu Moody’s. Der Schritt schade dem Vertrauen der Anleger und schränke den Zugang der Banken zu Marktfinanzierungen ein. Am 22. März 2021 fiel die türkische Lira von 7,22 TYR am 19. März stark auf rund 7,80 TYR pro US-Dollar, und die Istanbuler Börse fiel um etwa 10%.

Die Zinserhöhung um 200 Basispunkte, die zu Agbals plötzlichem Ersatz führte, war eine von mehreren positiven geldpolitischen Entwicklungen seit seiner Ernennung zum Zentralbankchef im November 2020, als er die Aufgabe hatte, die Inflation von 15,6% zu bekämpfen, die Glaubwürdigkeit der Zentralbank wiederherzustellen und das ausufernde Kreditwachstum im letzten Jahr von 35% zu mäßigen.

Vor Agbals Amtszeit bei der Zentralbank führten nach Feststellung von Moody’s eine übermäßig lockere Geldpolitik und ein aggressives Kreditwachstum im Einklang mit der Präsidentschaftspolitik dazu, dass die Lira auf Rekordtiefs abwertete und den Marktzugang für türkische Banken einschränkte.

Umgekehrt stärkte die geldpolitische Straffung um 875 Basispunkte seit November 2020 die Lira um rund 18%. Dies verhalf den Banken zu Beginn dieses Jahres zu einem mittelfristigen und nachrangigen Marktzugang, der seit Beginn der Coronavirus-Pandemie im vergangenen Jahr nicht mehr verfügbar war.

„Ohne die Glaubwürdigkeit der Zentralbank dürfte der Marktzugang wieder teurer und auf kurzfristige Syndizierungen beschränkt sein. Eine schwächelnde Währung und eine hohe Inflation werden das Vertrauen der inländischen Einleger weiter untergraben“, schreiben die Analysten von Moody’s.

Die bereits hohe Dollarisierung der Einlagen (in US-Dollar gehaltenen Einlagen) von 54% der gesamten Einlagen seit Februar 2021 wird weiter zunehmen, sieht Moody’s voraus. Letztendlich werde die Lira-Abwertung die Zuflüsse aus Portfolios und in Investitionen dämpfen und das Risiko-Szenario für Kapitalkontrollen erhöhen, die sich aus der Regierungspolitik ergeben. Diese Risiken sieht Moody’s durch die Tatsache etwas gemindert, dass türkische Banken über eine ausreichende Fremdwährungsliquidität verfügen und seit der Währungskrise 2018 im Allgemeinen weniger auf Marktfinanzierung angewiesen sind, wie aus der Verbesserung des Kredit-Einlagen-Verhältnisses des Bankensystems auf 108% im Jahr 2020 hervorgehe.

Die türkischen Banken sind jedoch nach wie vor auf Marktfinanzierung angewiesen, warnt Moody’s. Die Marktfinanzierung der großen Banken lag im Dezember 2020 zwischen 15 und 32% des Sachvermögens und ist daher einem Schock des Anlegervertrauens ausgesetzt.

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Relative Attraktivität von US Small-Caps

Von Dr. Oliver Everling | 25.März 2021

Während die Erholung der Weltwirtschaft Fahrt aufnimmt, verliert Europa immer mehr den Anschluss. China hat wie erwartet zu einem soliden Wachstum zurückgefunden, und die Aussichten für die USA haben sich seit dem Herbst dank der zusätzlichen Konjunkturhilfen von fast 3 Billionen US-Dollar deutlich verbessert. Mit 6,5 Prozent Wachstum rechnet FERI im laufenden Jahr.

„Die Voraussetzungen für den Neustart der globalen Wirtschaft nach Corona sind regional sehr unterschiedlich. Während die USA und China beim Impfen aufs Tempo drücken und die fiskal- und geldpolitischen Maßnahmen in den USA Wirkung zeigen, hinkt Europa aufgrund der Fehler im Umgang mit der Pandemie hinterher“, sagte Carsten Hermann, Geschäftsführer FERI Trust GmbH und Moderator der digitalen FERI-Frühjahrstagung, die in diesem Jahr unter dem Motto „Gelingt der Re-Start? Perspektiven für Wirtschaft und Märkte bei komplexer Corona-Dynamik und veränderter US-Politik“ stattfand.

Aus Sicht der FERI-Experten kommt es in den nächsten Monaten entscheidend auf die Selektion der richtigen Segmente innerhalb der einzelnen Anlageklassen an. „Inflation und Zinsen sind momentan die alles beherrschenden Themen. Die Anleihemärkte sind bereits unter Druck geraten, vor allem bei Staatsanleihen ist mit weiteren Kursverlusten zu rechnen. Bei Aktien sind zyklische Werte gegenüber Wachstumswerten zu bevorzugen, speziell der Technologiesektor könnte die im Zuge der Zinssteigerungen bereits eingesetzten Korrekturen ausweiten“, sagte Marcus Zasada, Head Portfolio Management bei FERI Trust.

In den USA rückten deshalb unter anderem Small-Caps in den Fokus, die zum einen weniger zinsanfällig sind als etwa die großen Wachstumswerte, zum anderen aber auch relativ stark von dem angelaufenen Konjunkturpaket profitieren. Darüber hinaus sei wegen der steileren US-Zinsstrukturkurve auch eine bessere Performance von Finanzwerten zu erwarten. Die asiatischen Emerging Markets dürften dagegen unter einem temporär stärkeren Dollar und einer tendenziell nachlassenden Wachstumsdynamik Chinas leiden. „In Europa dämpfen die anhaltenden Probleme mit der Bekämpfung der Pandemie ebenfalls die Erwartungen an die Aktienperformance“, so Zasada.

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Erst Definitionen, dann das Rating

Von Dr. Oliver Everling | 18.März 2021

„Es ist schon recht erstaunlich,“ wundert sich Dr. Jörg Schulz, Geschäftsführer des infinma Institut für Finanz-Markt-Analyse GmbH, „wieviel Marktteilnehmer in den letzten Wochen an gekündigt haben, Nachhaltigkeitsratings für (Lebens-) Versicherungsunternehmen entwickeln zu wollen.“

Bisher gebe es nicht einmal eine verbindliche und umfassende Definition dessen, was bei einem Lebensversicherer Nachhaltigkeit überhaupt bedeute. „Zwar besteht eine breite Einigkeit darüber, welche Aspekte bei der Betrachtung von Nachhaltig eit eine Rolle spielen können, bspw. Klima-, Umwelt- und Naturschutz. Aber eine umfassende Berücksichtigung bspw. der 17 SDGs der Vereinten Nationen sucht man derzeit meist vergebens.“ Er stellt sich auch die Frage, ob und inwieweit eine voll umfängliche Berücksichtigung aller Kriterien möglich ist bzw. welche der Kriterien für einen Lebensversicherer überhaupt von Relevanz sind.

„Statt der vollmundigen Ankündigung von Nachhaltigkeitsratings wäre es sicher für alle Beteiligten deutlich hilfreicher, wenn die betreffenden Analysten sich zunächst mal mit der Definition von Nachhaltigkeit beschäftigen würden. Damit stoßen sie aber fast zwangsläufig an Grenzen. Zum jetzigen Zeitpunkt haben weder UN, noch EU, geschweige denn GDV oder BaFin verbindliche Regelungen veröffentlicht. Auf Taxonomieverordnungen zu den Themen Soziales und Governance wird man ver mutlich noch mehrere Jahre warte müssen“, sieht Schulz voraus.

„Somit wissen die Rater zwar noch nicht, was genau sie denn eigentlich in der Gesamtheit bewerten sollen oder müssen, gleichwohl sehen sie sich in der Lage umfassende Kriterienkataloge zu entwickeln, die geeignet sein sollen, die Nachhaltigkeit eines Unternehmens zu bewerten“, kritisiert Schulz.

Bei genauerem Hinschauen sei jedoch zu erkennen, dass vielfach die Kapitalanlagen der Unternehmen im Mittelpunkt der Betrachtung stehen und andere Kriterien allenfalls am Rande eine Rolle spielen. Das sei durchaus verständlich, weil man beispielsweise bei der Beurteilung der Nachhaltigkeit von Fonds gerne auf bereits bestehende Nachhaltigkeitsbewertungen zurückgreift und somit die vorhandene Expertise Dritter nutzen kann.

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Schlappe für Euler Hermes Rating – aber Happy End

Von Dr. Oliver Everling | 17.März 2021

Vom 29. September 2016 bis bis 30. Juni 2020 war Moody’s Group Deutschland GmbH mit 4,99 % an Euler Hermes Rating GmbH in Hamburg beteiligt (Quelle: PALTURAI, https://palturai.com/). Was im September 2016 wie ein Ritterschlag für Euler Hermes Rating GmbH klang, verkehrt sich nun ins Gegenteil.

Um möglichst wenig Aufsehen zu erregen und den verbliebenen Mitarbeitern, Kunden und Geschäftspartnern nicht zu schaden, zog sich Moody’s diskret zurück. Daten und Wissen, soweit bei Euler Hermes Rating vorhanden, konnten zwar genutzt werden. Perspektiven für eine erfolgreiche Weiterentwicklung gab es aber in der Kooperation nicht.

Dies war im Juni 2020 insbesondere vor dem Hintergrund, dass es zur Krönung kleinerer Ratingagenturen gehört, von einer der führenden, seit rund einem Jahrhundert tätigen Ratingagenturen übernommen zu werden, ein Rückschlag für die Euler Hermes Rating GmbH, die im Konzern von Euler Hermes nie richtig gewachsen war.

Während es anderen Ratingagenturen und spezialisierten Dienstleistern gelang, das Management von Moody’s von ihren Fähigkeiten und Daten zu überzeugen und daher eine vollständige Übernahme zu erreichen, ließ Moody’s den Versuch in Hamburg fallen. Moody’s Messlatten liegen hoch und sind nicht von jedem leicht zu erreichen.

Für die Positionierung als europäische Ratingagentur blieb der Rest praktisch wertlos. Wer was von Rating versteht, hatte der Ratingagentur nur ein mittelmäßiges Zeugnis ausstellen können. Von Marktrelevanz für Anleger und Emittenten für die internationalen Finanzmärkte war kaum zu sprechen.

Nun findet die Tragödie doch ein glückliches Ende: Die Berliner Ratingagentur Scope sammelt die Reste auf und integriert die Agentur. Aufgrund der Verstrickungen von Scope mit der Politik in Berlin leidet die Scope Group, die zwar auch selbst seit fast zwei Jahrzehnten und Insolvenz des Vorgängers Fondscope GmbH noch nie einen Gewinn erwirtschaftete, unter dem Image eines lokalen Spielers in Berlin, weit ab von den relevanten Finanzzentren in Westdeutschland wie Frankfurt am Main, wo Scope sich ein kleines Büro leistet, München oder Düsseldorf.

Mit der Übernahme der Euler Hermes Rating GmbH schürt die Scope Group Hoffnungen. Nun fügt sich zur Scope Group ein Standort in Hamburg hinzu und lässt hoffen, bald den Status einer in ganz Deutschland präsenten Ratingagentur zu erreichen.

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Deutschland rollt in China die Innovation davon

Von Dr. Oliver Everling | 15.März 2021

In Cangzhou werden die ersten Autofahrer abgeschafft und durch Künstliche Intelligenz (KI) ersetzt: Baidu, Inc., ein führendes KI-Unternehmen mit der chinesischen Variante der Google-Suchmaschine, erhielt von den Verkehrsbehörden von Cangzhou Zulassungen für 35 Fahrzeuge, um kommerzialisierte autonome Fahrvorgänge zu demonstrieren, und außerdem Zulassungen für 10 Fahrzeuge, um fahrerlose Tests durchzuführen. Mit diesen Zulassungen kann Baidu „als erstes Unternehmen in China mit verschiedenen Monetarisierungsmechanismen für autonome Fahrdienste experimentieren“, berichtet das Unternehmen. Dies sei ein Meilenstein auf dem Weg von Baidu Apollo zur Kommerzialisierung.

Mit diesen Zulassungen sieht sich Baidu Apollo in der Lage, praktische Anwendungen seiner intelligenten Transportdienste in Cangzhou zu zeigen und verschiedene Mechanismen zur Erhebung von Gebühren für Kunden zu untersuchen, z.B. Rabatte, Probetickets und freiwillige Zahlungen für Fahrten, die erstmals von autonom fahrenden Kraftfahrzeugen durchgeführt werden. Im August 2020 eröffnete Baidu den Apollo Go Robotaxi-Dienst in der Innenstadt von Cangzhou, der es den Menschen ermöglicht hat, eine kostenlose Robotaxi-Fahrt über ihr Smartphone zu bestellen. Baidus Roboterachse bietet den Menschen in Cangzhou nicht nur zusätzlichen Komfort und Sicherheit, sondern ist auch ein intelligentes Elektrofahrzeug, das durch die Reduzierung der CO2-Emissionen zum Umweltschutz beiträgt.

Die Zulassungen werden es Baidu auch ermöglichen, fahrerlose Fahrzeuge in Cangzhou zu testen. Damit ist Baidu das erste Unternehmen, das dieses Vertrauen der Stadtverwaltung in die Zuverlässigkeit der Technologie erreicht hat. Baidu Apollo erhielt diese Erlaubnis zuvor in Changsha und Peking im September bzw. Dezember 2020. „Baidu ist das erste und einzige Unternehmen, das für fahrerlose Tests auf offener Straße in der chinesischen Hauptstadt zugelassen ist. International erhielt Baidu Apollo in Kalifornien die Erlaubnis, fahrerlose Tests durchzuführen“, heißt es aus dem Unternehmen.

Baidu investiert seit 2013 in autonomes Fahren. Der Cangzhou-Zulassung gingen insgesamt 50.000 Kilometer lokaler Tests auf offener Straße in Begleitung von Sicherheitsfahrern voraus, ohne dass Unfälle zu verantworten waren. Zum 1. März 2021 sammelte die Cangzhou-Flotte von Baidu insgesamt 524.696 Kilometer Testkilometer, wobei jedes Auto durchschnittlich 17.490 Kilometer zurücklegte. Dies sieht Baidu als einen Beweis für die Sicherheit und Zuverlässigkeit autonomer Fahrzeuge mit Apollo-Antrieb.

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