Scope Ratings Spiel des Gesellschaftsrechts

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Von Dr. Oliver Everling | 2.April 2021

Durch den Skandal der Scope Ratings GmbH um die erstmals 2019 mit A- als „investment grade“ geratete und heute insolvente Greensill Bank in Bermen haben die genauen Aktivitäten dieser lokalen Ratingagentur in Berlin an öffentlicher Aufmerksamkeit gewonnen. Daher werden auch die Hintergründe für die jüngste Berliner Übernahme der Euler Hermes Rating GmbH (EHRG) erforscht.

Der weltbekannte Markenname „Euler Hermes“ wurde von den Berlinern nicht mit erworben. Auch schon damals, als am 1. August 2016 die von der Europäischen Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde (ESMA) registrierte FERI EuroRating Services AG mit Sitz in Bad Homburg von Scope übernommen wurde, kam es Scope nicht auf die Fortführung des guten Namens der erworbenen Agentur an.

Gemäß dem erst am 6. November 2020 veröffentlichten Jahresabschlusses wies die Euler Hermes Rating GmbH (EHRG) in Hamburg 2019 einen „Nicht durch Eigenkapital gedeckten Fehlbetrag“ in Höhe von 4.857.377,49 € aus. Der Verlustvortrag erhöhte sich 2019 auf -5.959.576,90 € von -3.112.299,45 € im Vorjahr 2018. Weiterhin wurden Jahresfehlbeträge in Millionenhöhe erwirtschaftet, -2.589.768,15 € im Jahr 2019. Gemessen an der Mitarbeiterzahl hohe Fehlbeträge, wie schon in den Vorjahren: Im Geschäftsjahr 2019 waren im Durchschnitt 21 Mitarbeiter beschäftigt.

Was ist attraktiv an einer Gesellschaft, die seit Mai 2001 zunächst Hermes Rating GmbH, dann Euler Hermes Rating GmbH firmierte, wenn diese seit mehr als einem halben Jahrzehnt nur Verluste bringt und deren wichtigstes Asset der gute Name war, der aber nicht weitergeführt wird? Die Berliner „Scope Group“, die seit fast zwei Jahrzehnten selbst nie Gewinne erwirtschaftete, übernahm die Gesellschaft und schreibt: Euler Hermes Rating „ergänzt künftig das Geschäft von Scope um attraktive Zukunftsfelder“.

Der Analyse-Fokus liege vor allem auf kleinen und mittelgroßen Unternehmen (SME) sowie auf Projektfinanzierungen. „Mit dieser Ausrichtung hat Euler Hermes Rating in Segmenten eine gute Position, in denen große Wachstumspotenziale liegen“, lautet ein Scope-Zitat in der Pressemitteilung von der Euler Hermes Rating GmbH (EHRG) zur Übernahme durch Scope.

Tatsächlich wurde aber die eigens für SME entwickelte Methodologie „TRIBRating“ mit dem Ausstieg von Moody’s aus der Euler Hermes Rating GmbH (EHRG) bereits Ende Juni 2020 eingestellt. „TRIBRating“ versprach für den Mittelstand zugeschnittene Methoden und Modelle für die Bewertung von Kreditrisiken.

Die 2016 angekündigte neue, von Moody’s unterstützte Methodologie „TRIBRating“ gab damals Hoffnung, den Erwartungen von Anlegern und Emittenten besser zu entsprechen, nachdem die alte Methodologie zu herben Enttäuschungen Anlass gab – siehe beispielsweise 2010 „Mit RENA nahen Unternehmensanleihen für Privatanleger“, die schon 2014 in die Insolvenz gingen. Statt der bis 2020 gültigen Methodologie wurde wieder auf den Zustand von 2016 zurückgeschaltet.

Euler Hermes Rating GmbH (EHRG) war am 16. November 2010 die erste Ratingagentur, die in der Europäischen Union als Ratingagentur nach der 2009 verabschiedeten EU-Verordnung über Ratingagenturen registriert wurde. Die dafür zuständige Europäische Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde (ESMA) wurde aber erst am 1. Januar 2011 gegründet. Daher wurde die Registrierung der Ratingagentur in Hamburg noch durch die deutsche Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) vorgenommen und anschließend von der Europäische Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde (ESMA) fortgeführt.

Die Ablösung von Gesellschaften hat bei Scope „Tradition“: Nach der Insolvenz der Vorgängers der Ratingagentur titelte die Immobilien-Zeitung 2002 „FondScope AG ist tot, es lebe die FondScope GmbH“. Namen und Gesellschaften wurden stets vom selben Initiator gegründet und gewechselt. Am 2. September 2009 wurde eine Scope Credit Rating GmbH als eine 100%ige Tochter einer Scope Holding GmbH gründet und sollte für eine Registrierung durch die damals noch zuständige Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) sorgen.

Die Zustände bei der ursprünglich in Potsdam ansässigen und dann nach Berlin verlegten Scope Credit Rating GmbH erlaubten jedoch keine Registrierung: Daher wurde die damals kleinste Ratingagentur in Deutschland gekauft, die bereits am 24. Mai 2011 eine Registrierung erlangt hatte, namentlich die aus der Prof. Schneck Rating GmbH aus Reutlingen hervorgegangene PSR Rating GmbH, die ihren Sitz von Reutlingen nach Tübingen verlegt hatte. Nach der Übernahme von PSR Rating GmbH wurde die Gesellschaft von Tübingen nach Berlin verlegt und in Scope Credit Rating GmbH umbenannt und die Registrierung durch die Europäische Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde (ESMA) fortgeführt, während die vormals in Potsdam ansässige Scope Credit Rating GmbH und dann ebenfalls in Berlin firmierende Scope Credit Rating GmbH keine Registrierung bekam. Ohne Registrierung darf eine Ratingagentur in der Europäischen Union nicht Credit Ratings erteilen.

Die heute Scope Ratings GmbH firmierende Gesellschaft geht auf die Vorgängerin in Tübingen zurück, denn die von PSR Rating GmbH in „Scope Credit Rating GmbH“ umbenannte Gesellschaft wurde in „Scope Rating GmbH“ umbenannt, dann formwechselnd in eine Aktiengesellschaft und zurück in eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung umgewandelt, die den Namen „Scope Ratings GmbH“ annahm. Die gleichnamige Gesellschaft Scope Credit Rating GmbH, Berlin (vormals: Potsdam), wies nur Verluste aus. Während die PSR Rating GmbH nach Anlaufverlusten doch bis zur Übernahme durch Scope auch Gewinne erwirtschaftet hatte, wurde nach Integration bei Scope das Geschäftsmodell an das Schema von Scope angepasst und anschließend – wie bei anderen Gesellschaften der Unternehmensgruppe – mit Verlusten weitergearbeitet.

Die Scope Ratings AG entstand durch formwechselnde Umwandlung der Scope Ratings GmbH (Amtsgericht Charlottenburg HRB 145472) in die Scope Ratings AG mit Sitz in Berlin (Amtsgericht Charlottenburg, HRB 161306) aufgrund eines Umwandlungsbeschlusses vom 18. Juli 2014. Danach wurde die Scope Ratings AG wieder in eine Scope Ratings GmbH umgewandelt. Die Eintragung des erneuten Formwechsels erfolgte am 24. Januar 2018.

Wenn ein Vertragspartner der „Scope Group“ sich nicht die Mühe macht, die genauen Handelsregisternummern der Amtsgerichte anzufordern und zu vergleichen, könnte leicht übersehen werden, ob der Vertrag mit einer „Scope Rating GmbH“, „Scope Ratings GmbH“, „Scope Ratings AG“ oder einer der beiden Gesellschaften mit den identischen Namen „Scope Credit Rating GmbH“ geschlossen wurde.

„Gutgläubige“ Investoren, die an die Schoeller Corporation GmbH oder die Schoeller Invest GmbH in der Hoffnung bezahlt oder Leistungen erbracht haben, dafür (Options-) Rechte an der „Scope Group“ und den versprochenen Wertsteigerungen zu erhalten, können sich getäuscht sehen. Dies gilt insbesondere auch deshalb, da in diesen vertraulichen Verträgen die genaue Firma schon in der Vorbemerkung des Vertrags durch eine andere Bezeichnung ersetzt wird, zum Beispiel „Scope AG“ statt „Scope Corporation AG“. Das ist in Verträgen zwar üblich, lässt aber den gutgläubigen Investor schnell übersehen, was tatsächlich verkauft wurde. Die Konsequenzen werden möglicherweise erst bemerkt, wenn ein Börsengang oder eine andere aufschiebende Bedingung eintritt. Der stete Wechsel von Rechtsformen macht es außerdem schwer, die Höhe eines erworbenen Anteils exakt zu berechnen und gerichtlich durchzusetzen.

Zu Beginn des Jahres 2019 wurde ein virtuelles Optionsprogramm für ausgewählte Führungskräfte eingeführt. Für die leitenden Angestellten ist es angesichts der vielen anderen Verbindungen, Verpflichtungen und Ansprüche, wie beispielsweise aus den Wandelschuldverschreibungen, schwierig, den Wert dieser Optionen richtig zu bemessen.

Nach deutschem Gesellschaftsrecht ist gemäß § 76 des Aktiengesetzes die Leitung der Aktiengesellschaft unabhängig. Der Vorstand hat unter eigener Verantwortung die Gesellschaft zu leiten. Diese rechtsformbedingte Unabhängigkeit der Scope Ratings AG, die zudem auch die Einrichtung eines Aufsichtsrats erforderlich machte, der zwischen Vorstand und Alleinaktionär stand, konnte durch die Umwandlung in eine GmbH beseitigt werden. In der Praxis bedeutete der Aufsichtsrat, dass vom geschäftsführenden Hauptaktionär der Muttergesellschaft nicht direkt auf den Vorstand Einfluss genommen und keine rechtlich verbindliche Weisung in Einzelfragen erteilt werden konnte.

Da der Initiator des Berliner Geschäftsschemas und geschäftsführende Hauptaktionär der Muttergesellschaft nie eine Business School sah, weder über eine Berufsausbildung oder einen Hochschulabschluss, noch über einschlägige praktische Erfahrungen aus einer Tätigkeit bei einer anerkannten Ratingagentur verfügt, was typische Voraussetzungen für die Zustimmung der Europäischen Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde (ESMA) für maßgebende Funktionen in einer anerkannten Ratingagentur wären, werden seine Einflussmöglichkeiten alternativ gesellschaftsrechtlich gesichert.

Alleiniger Gesellschafter der Scope Ratings GmbH (vormals: Scope Ratings AG) ist die Scope SE & Co. KGaA (ehemals Scope Corporation AG), vertreten durch den Vorstand, dem der geschäftsführende Hauptaktionär angehört. Der Vorstand kann somit zu Angelegenheiten der GmbH jederzeit beschließen. Welche Weisungen an den bzw. die Geschäftsführer der Scope Ratings GmbH erteilt werden, steht völlig im freien Ermessen der Gesellschafter, also der Scope SE & Co. KGaA. Auch Einzelanweisungen an Geschäftsführer sind möglich, so erlaubt es das Gesetz betreffend die Gesellschaften mit beschränkter Haftung (§ 37 Abs. 1 GmbHG).

Maurice Thompson, Aufsichtsratschef des in Havarie geratenen Bremer Kreditinstituts, der Greensill Bank, ist nicht nur Aktionär, sondern auch Beirat der Berliner Ratingagentur, die das Rating A- für die Greensill Bank erteilte – ein Rating gleichauf mit dem der namhaftesten deutschen Banken.

Die Beweise für diese und andere Verbindungen haben die Berliner, die die kritischen Augen der Großbanken sowie die räumliche Nähe zu allen maßgebenden Wettbewerbern aus dem Finanzzentrum in Frankfurt am Main scheuen und ihren Hauptsitz mit einem Blick auf den Reichstag im politischen Berlin bevorzugen, inzwischen aus ihrer Website gelöscht. Die Aktionäre, Wandlungsberechtigten, Optionsinhaber usw. im Mehr-Schichten-Beteiligungsmodell der Scope SE & Co. KGaA stützen ihr Vertrauen in den künftigen Profit ihrer Investition insbesondere auf die Versprechungen des geschäftsführenden Hauptaktionärs.

Nachdem die Börsen-Zeitung schon kurz nach dem über die Greensill Bank verhängten Moratoriums über die Interessenkonflikte bei der instrumentalisierten Scope Ratings GmbH berichtete, geriet das von der „Scope Group“ geschaffene System aus „Boards“, Honorary Board (u.a. mit Alt-Bundespräsident Horst Köhler, Alt-EZB-Präsident Jean-Claude Trichet), Board of Trustees, Advisory Board, Supervisory Board, Management Boards und „Ambassadors“ in Verdacht, so dass u.a. auch Bloomberg darüber berichtete.

Die Spuren der Verbindungen wurden nun von Scope abgeschaltet, die Einträge im Internet gelöscht. Von der ursprünglichen Webseite ist nur ein Rumpf verblieben. Wenige Mausklicks hätten sonst Betrachtern offenbart, um welche Persönlichkeiten es sich sonst noch handelt. Verschwiegenheit spielt bei Scope eine große Rolle, wie das konkrete Beispiel eines – nun auf der Website von Scope nicht mehr namentlich genannten – Beiratsmitglieds zeigt.

Die Scope Ratings GmbH (vormals: Scope Ratings AG) wies zum Stichtag 31. Dezember 2016 Verbindlichkeiten gegenüber verbundenen Unternehmen in Höhe von EUR 15.706.426,64 gegenüber der Muttergesellschaft Scope SE & Co KGaA (ehemals Scope Corporation AG) aus. Mit Beschluss vom 11.05.2016 wurde der Gesellschaft durch die Scope SE & Co KGaA ein nachrangiges Gesellschafterdarlehen in Höhe von bis zu EUR 14.000.000,00 gewährt, welches die bestehende Verbindlichkeit ablöste.

Die Liquidität der Gesellschaften wird durch Gesellschafterdarlehen und Kapitalmaßnahmen sichergestellt. Gewinne werden außerhalb der Gesellschaften dadurch in Aussicht gestellt, dass Anteile an der gemeinsamen Muttergesellschaft zu immer höheren Preisen an einen illustren Kreis von Prominenten und Kapitalsammelstellen verkauft werden. Insbesondere wird – von Vorzeigeadressen wie der RAG-Stiftung mit Bundesfinanzminister Olaf Scholz oder NRW-Ministerpräsident Armin Laschet im Kuratorium abgesehen – der genaue Kreis der Aktionäre, der Bezugsberechtigten und der Optionsinhaber nicht offengelegt.

Unter Ausschluss der Öffentlichkeit wird in Road Shows seit Jahren immer weiteres Kapital eingeworben. Der Auflösung dieser Geschäftsstrukturen soll eine Stiftung entgegenwirken, denn einer „Scope Foundation“ wurden 20% des Grundkapitals der Scope Management SE vom Gründer und Hauptaktionär sowie von einem am Kapitalmarkt aktiven „Ankeraktionär“ übertragen. Die Scope Management SE übt innerhalb der Scope Gruppe die unternehmerische Steuerungsfunktion aus.

Aufsichtsratsvorsitzender der Scope SE & Co KGaA (ehemals Scope Corporation AG) ist Georg Graf Waldersee, der zugleich auch Aufsichtsratsvorsitzender der in den Wirecard-Skandal verwickelten Ernst & Young GmbH Wirtschaftsprüfungsgesellschaft ist. Auch bei der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft verantwortet Georg Graf Waldersee, der für große Spendenbereitschaft in Deutschland wirbt, wie bei der Scope Group als Aufsichtsratsvorsitzender seit Jahren nur Verluste in mehrstelliger Millionenhöhe. Georg Graf Waldersee erhielt allein bei der bei der Scope SE & Co KGaA schon 80.000 Euro p.a. für seine Tätigkeit als Vorsitzender des Aufsichtsrates im Jahr 2019.

Die durchschnittliche Zahl der bei der Scope SE & Co KGaA beschäftigten Arbeitnehmer im Jahr 2019 betrug 81 (im Vorjahr 72). Zur Motivation von Mitarbeitern wird optional beispielsweise eine betriebliche Zuzahlung zum Fahrradkauf geleistet.

Georg Graf Waldersee gehört seit 2016 dem Aufsichtsrat der Scope Corporation AG an, deren Vorsitzende, Martha Boeckenfeld, er später im Vorsitz ablöste. Martha Boeckenfeld wurde 2016 auch Aufsichtsratsmitglied der italienischen Großbank Unicredit, die von Scope Ratings klar im Bereich der „Investmentqualität“ mit A- geratet wurde. In der Zeit nach der Bestelltung von Martha Boeckenfeld als Aufsichtsratsvorsitzende der Scope Corporation AG (heute Scope SE & Co KGaA) und als Aufsichtsratsmitglied der Unicredit wurde der Ausblick von Scope Ratings für das Rating der Unicredit auf Review für eine mögliche Anhebung gesetzt. Die von der Scope Ratings GmbH mit A- gerateten Verbindlichkeiten der Unicredit erreichten ein solches Rating nicht bei den anerkannten führenden Agenturen; die Schweizer Independent Credit View AG (I-CV) warnte sogar mit einem Rating für die Unicredit SpA auf spekulativem Niveau. Auch vor der von Scope Ratings GmbH mit A- gerateten Greensill Bank hatten die Schweizer Spezialisten bereits gewarnt (siehe im Übrigen auch „Kein Verlass auf Scope Ratings“, „Kein Verlass auf Scope Fondsrating“).

Über die Scope Ratings GmbH (vormals Scope Ratings AG und PSR Rating GmbH) liegen der zuständigen Europäischen Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde (ESMA) nicht nur Jahrsabschlüsse, sondern auch Compliance-Berichte, Anzeigen und weitere Dokumente vor. Der europäischen Aufsichtsbehörde entziehen sich allerdings einige Gesellschaften der Gruppe (siehe „Scope Group außer Kontrolle“), da sie für die Aufsicht über diese anderen Gesellschaften kein Mandat hat.

Sollte sich die Europäischen Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde (ESMA) aber aufgrund von Fakten veranlasst sehen, der Scope Ratings GmbH die Registrierung zu entziehen, bliebe der Muttergesellschaft Scope SE & Co KGaA (ehemals Scope Corporation AG) die Scope Hamburg GmbH (vormals Euler Hermes Rating GmbH), wenn die Europäische Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde (ESMA) die Bedingungen für eine Registrierung bei der Scope Hamburg GmbH noch weiterhin erfüllt sähe.

Die Liste der von der Europäsichen Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde (ESMA) authorisierten Ratingagenturen wurde am 4. Januar 2021 zuletzt aktualisiert. Hier wird die Euler Hermes Rating GmbH unverändert mit dieser Firma als „registrierte“ Ratingagentur geführt, auch wenn auf der Website der Ratingagentur bereits mit „Scope Hamburg GmbH“ firmiert wird. Ebenso findet sich hier weiterhin der Eintrag der „Scope Ratings GmbH (previously Scope Ratings AG and PSR Rating GmbH)“ als registrierte Ratingagentur.

Derzeit zeigen sich also zwei Registrierungen unter einem Dach. Damit wird die Resilienz der Scope SE & Co KGaA gestärkt, mindestens eine der beiden Registrierungen fortzuführen, da die Europäische Wertpapier- und Martkaufsichtsbehörde (ESMA) die Vorgänge bei der Scope Ratings GmbH (vormals: Scope Ratings AG) nicht der übernommenen Euler Hermes Rating GmbH (jetzt: Scope Hamburg GmbH) vorwerfen könnte, zumal diese bis 2021 keine problematischen Beziehungen zu Schwestergesellschaften (u.a. Scope Analysis GmbH, Scope Risk Solutions GmbH, Scope Investor Services GmbH) gehabt haben konnte.

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