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Abschied vom Berufspolitiker

Von Karl-Heinz Goedeckemeyer | 1.August 2013

Eine Beteiligung an der Bundestagswahl wird die Partei PDE – Politik für Deutschland in Europa – angesichts der bürokratischen Hürden nicht mehr erreichen. Dabei würde der eingerasteten deutschen Parteienlandschaft eine Frischzellenkur guttun. Festzuhalten ist, dass die Parteien entweder zu sehr mit sich selbst oder mit der Sicherung ihrer eigenen Besitzstände beschäftigt sind. Bürger oder Bewegungen aus der Mitte der Gesellschaft werden dabei eher als störend empfunden. Hinzu kommt, dass die Entscheidungen im Bundestag zu einem großen Anteil von Juristen und Personen aus dem öffentlichen Dienst (60%) gefällt werden. Doch sind Lehrer und Juristen repräsentativ für die deutsche Gesellschaft oder wären Selbständige, Geschäftsführer oder Unternehmer, die wissen was Verantwortung und Haftung bedeuten, nicht die besseren Volksvertreter?

Selbst kleinere Parteien wie die FDP, Die Linke oder die Piraten tun sich schwer, sich im Bundestag nachhaltig zu etablieren. Es bleibt abzuwarten, welche dieser Parteien bei der Bundestagswahl im September die „Fünf-Prozenthürde“ überspringen wird. Dennoch verfügen vor allem die FDP und Die Linke zumindest über Personen, die in der Presselandschaft mit ihren Einlassungen Gehör finden.

Was jedoch geschieht mit Parteien oder Bewegungen wie z. B. der PDE, die über keine prominenten Gallionsfiguren verfügen? Diese werden in den Medien zumeist mit Desinteresse bestraft. Neben den Medien wird von der PDE auch das Verhalten der Wirtschaft kritisiert. Diese gefällt sich lieber darin, in Talkshows Stellung zu beziehen, in der Hoffnung, dass es die Verbände schon richten werden, sagt Karl Jobig, Vorstand der PDE. Hierbei stellt Jobig sich die Frage, warum die Unternehmen nicht Personen aus der Führungsebene ansprechen und diese bitten, sich als Kandidaten zur Verfügung zu stellen?

Bei Zig-Tausend Großbetrieben in Deutschland müssten sich doch geeignete Kandidaten finden lassen? Gleichwohl sollte der Abgeordnete der Zukunft lediglich eine Wahlperiode im Parlament mitarbeiten (maximal einmal wiedergewählt) oder in der Regierung Verantwortung übernehmen – aber in keinem Fall zum Berufspolitiker mutieren was das Dilemma der derzeitigen Volksvertretung ist. Viele dieser Berufs-Abgeordneten – soweit sie überhaupt im Bundestag anwesend sind – sind mit Blick auf komplexen Problemstellungen (Stichwort Finanzkrise, Überwachungsstaat) zumeist überfordert. Eine funktionierende Marktwirtschaft benötigt aber nicht nur innovative und wettbewerbsfähige Unternehmen und lernfähige und motivierte Belegschaften, sondern auch Politiker, die sich den Problemen der unterschiedlichen gesellschaftlichen Schichten und Interessengruppen annehmen.

Gleichwohl darf eine überbordende Bürokratie einer florierenden Wirtschaft nicht entgegenstehen. Die Voraussetzung dafür ist, dass alle Bürger und Bürgerinnen ihre Steuern zahlen und Abgaben entrichten. Dafür habe die PDE durchgerechnete Programme, sagt Jobig, was übrigens auch für die Zukunft der kriselnden Euroländer zutreffe. Gleichwohl werde die Eurozone und damit die Gemeinschaftswährung nur im Wettbewerb funktionieren – ohne Schuldenhaftung für die Nachbarn. Um dieses Programm umzusetzen, benötigt die PDE jedoch weitere Mitstreiter, um nicht in der sinnlosen Meckerei zu verfallen. Immerhin habe die PDE zumindest im Thüringer Wahlkreis 195 die Möglichkeit, sich aktiv politisch zu betätigen.

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