Zeitreise in das Jahr 2037
Von Dr. Oliver Everling | 24.April 2012
Dr. Alexander Ruddies von der Feri EuroRating Services AG nimmt die Teilnehmer der 25. Feri Frühjahrstagung mit auf eine Zeitreise in das Jahr 2037. Aus demographischer Sicht werde Europa an Bedeutung verlieren. Im Zuge der Globalisierung verschieben sich die ökonomischen Machtverhältnisse nach Asien, was auch politische Verschiebungen im internationeln Machtgefüge nach sich ziehen werde.
Mit zunehmendem ökonomischen Gewicht steige der politische Einfluss Chinas. Es sei aber keneswegs absehbar, dass China in der Zukunft zu einem demokratischen Rechtsstaat werde. „Übernimmt China in der Zukunft die Führungsrolle?“ Das fragt Ruddies und fügt weitere Fragen hinzu: „Renminbi als Leitwährung? Höher Anteil der Stimmrechte in internationalen Organisationen? Lösung internationaler Konflikte?“
Sowohl die Verschuldungskrise als auch die Globalisierung erfordern aktives Handeln, macht Ruddies deutlich und zeigt zwei mögliche Pfade der Entwicklung auf, einerseits die Rückkehr zum Einzelstaat nach Auseinanderbrechen der Währungsunion, andererseits die Verstärkung der Integration durch Weiterentwicklung der Währungsunion.
Von Anfang an seien die Bedingungen für eine erfolgreiche Währungsunion verletzt worden. Währungsunionen waren historisch fast immer instabil, z.B. die skandinavische Münzunion (1873 – 1914), die Lateinische Münzunion (1865 – 1927) und die Deutsch-Österreichische Münzunion (1857 – 1867). Das Auseinanderbrechen der Währungsunion wäre daher nur die Korrektur eines Fehlers.
Ein Auseinanderbrechen der Währungsunion habe kurzfristig negative ökonomische Konsequenzen, nämlich Chaos durch massive Unsicherheit, Verwerfungen im Bankensystem (Abschreibungen, Rekapitalisierungen, Verstaatlichungen) aufgrund der Interdependenz von Forderungen und Verbindlichkeiten im europäischen Finanzsystem, Zusammenbruch des Interbankenmarktes, starke Beschränkung der Unternehmensfinanzierung über Banaken, Kollaps der Exportfinanzierung (ähnlich wie Ende 2008), negative Effekte durch Kapitalverkehrskontrollen und Kollaps von Unternehmen durch Abwertung und Brüche in der Angebotskette.
Insgesamt werde es zu einer Umkehrung der Erfolge aus der Integration kommen, das Wegbrechen eines großen Marktes in Südeuropa bzw. Des gemeinsamen Marktes, der für Handel, Integration und die Realisierung von Skalenerträgen steht. Höhere Kosten der integrierten Angebotsketten, höhere Transaktionskosten und eventuell langfristige Kapitalverkehrskontrollen wären weitere, langfristige Folgen. Speziell Deutschland würde belastet, zumal mit der Zunahme der Häufigkeit und des Ausmaßes exogener Schocks wie auch mit der Gefahr von wiederholten massiven Aufwertungen gerechnet werden müsste.
„Die Währungsunion stiftet viel mehr als nur ein ökonomischen Nutzen“, sagt Ruddies. „Auseinanderbrechen bedeutet massiven Rückschritt in der europäischen Integration. Die Friedensdividende konnte bislang eingefahren werden, weil der Prozess der europäischen Integration immer weiter vorangetrieben wurde.
„Europa bleibt eine Frage von Kried und Frieden und der Friedensgedanke also das Bewegungsgesetz der europäischen Integration“, zitiert Ruddies Alt-Bundeskanzler Dr. Helmut Kohl. Letztlich drohe Deutschland die Isolation, denn Deutschland sei zu groß und doch zu klein. Latente Angst in Europa vor deutscher Macht führe zu politischer Abwehrhaltung.
Insgesamt drohe Europa Verlust von ökonomischer und politischer Handlungsmacht. Ohne euroopäische Integration würden viele Probleme nicht oder unzureichend gelöst, z.B. in der Sicherheits- und Außenpolitik, Umweltpolitik und Wettbewerbspolitik. Ein Auseinanderbrechen der Währungsunion würde für geringere Verhandlungsmacht Europas gegenüber Asien und den USA sorgen.
Der Gegenentwurf besteht in der Integrationslösung, indem die Verschuldungskrise durch Abbau von Ungleichgewichten überwunden wird. Ohne weitreichende Reformen der Finanz- und Geldpolitik werde dies nicht möglich sein. Gemeinsames Vorgehen bedinge auch eine politische Union. „Bisherige Währungsunionen sind immer dann gescheitert,“ warnt Ruddies, „wenn die politische Integration zu gering war.“
Ruddies belässt es nicht bei der Analyse des Status Quo und der Konsequenzen der unterschiedlichen Handlungsoptionen, sondern listet Anforderungen an die Finanzpolitik auf. Ruddies zeigt, welche Mechanismen bisher gescheitert sind und wie ein Fiskalunion genau ausgestaltet sein müsste.
Ruddies skizziert die Elemente einer realistischen Wachstumsstrategie für Europa, die an Strukturreformen, demographischen Reformen und der Förderung ausgewählter Bereiche ansetzt. In zukunftsrelevanten Bereichen schneide Europa vergleichsweise schlecht ab.
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Aufhellung in zweiter Jahreshälfte
Von Dr. Oliver Everling | 24.April 2012
Geopolitische Unsicherheiten treiben den Ölpreis nach oben. Axel Angermann, Mitglied der Geschäftsleitung der Feri EuroRating Services AG, sieht jedoch keine akuten Inflationsgefahren in den Industrieländern, aber die Gefahr der importierten Inflation. Angermann sprach auf der 25. Feri Frühjahrstagung in Bad Homburg.
Die gute Arbeitsmarktlage ermögliche in Deutschland höhere Einkommenszuwächse und treibe damit den privaten Verbrauch an. Insbesondere die Bauwirtschaft befindet sich in guter Stimmung, berichtet Angermann. Traditionell sei die Bauwirtschaft immer pessimistisch. Wie der Geschäftsklimaindex nun aber zeige, nähere sich der Index der Null-Marke, was bereits als überaus positiv, geradezu „euphorisch“ bezeichnet werden könne.
Die Bauinvestitionen tragen positiv zum Wirtschaftswachstum bei. Die stabile Binnenkonjunktur sichere Deutschland auch eine solide Wachstumsrate für 2012. Positiv seien Beschäftigung (Lohnentwicklung), Automobilindustrie und Bauwirtschaft. Die Exporte seien neutral zu beurteilen, negativ die Importpreise.
„Wir haben nicht wirklich Anlass zur Sorge“, sagt Angermann. Der Krisenmodus setze sich zu Beginn des Jahres fort. Ein zunehmende Aufhellung der Wachstumsperspektiven in der zweiten Jahreshälfte zu erwarten.
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Ein Kompass wird 25 Jahre alt
Von Dr. Oliver Everling | 24.April 2012
1987 fand die erste Feri Frühjahrstagung in Bad Homburg statt. Dr. Tobias Schmidt, CEO des Feri EuroRating Services AG, macht anlässlich der 25. Feri Frühjahrstagung im Kurhaus von Bad Homburg klar, unter welchen – auch technologischen – Bedingungen damals Research gemacht wurde. Schmidt sprach zum Thema „25 Jahre Feri Research – Kompass in einer sich verändernden Welt“.
Schmidt zeigt die Wachstumsphasen des Weltsozialprodukts und die Entwicklung der Aktienmärkte mit ihren Haussen und Baissen. Innerhalb eines Vierteljahrhunderts vollzog sich ein tiefgreifender Wandel, denn 1987 hatten die USA noch einen Anteil von 25,1 % am Bruttosozialprodukt der Welt, heute nur noch 19,2 %. Chinas Anteil stieg von 3,6 % auf 14,3 %. Die Bedeutung von Japan scheint sich zu halbieren von, 9,5 % 1987, 5,6 % 2011.
Liberalisierung sei der Kerntreiber des Megatrends zur Globalisierung, analyisert Schmidt, ausgehend von der politischen Öffnung, nämlich dem Ende des Kalten Krieges und den Fortschritten im europäischen Einigungsprozess. In den Industrieländern waren Arbeitsmarktliberalisierungen, Privatisierungen und Finanzmarktliberalisierungen zu verzeichnen, in den Schwellenländern die Liberalisierung des Außenhandels und die Öffnung der Kapitalmärkte.
Die Öffnung Osteuropas schafft neue Absatzmärkte, lässt sich anhand der Statistiken belegen, und wird flankiert von steigender Produktivität. Mit der deutschen Wiedervereinigung ging die Verbesserung der Ausstattung ostdeutscher Haushalte einher. Das Ost-West-Gefälle sei aber geblieben und der Bauboom habe lange Nebenwirkungen gezeigt. In Asien setzte die Liberalisierung des Finanzsektors die Wachstumskräfte frei.
Wachstumstreiber des Welthandels sei seit Mitte dr 1990er Jahre China. Damit ging ein Strukturwandel der Branchen einher. Hohe Arbeits- und Förderkosten lassen die Leder-, Textil- und Bekleidungsindustrie sowie den Bergbau in Deutschland stark schrumpfen. Maschinenbau und Autohersteller profitieren von der Innovationskraft.
Schmidt unterstreit, dass – trotz der gegenwärtigen Krise – die USA klar auch ein Gewinner dieser Entwicklungen war. Selbstkritisch vermerkt Schmidt, „wir haben viel mehr an die positiven Wirkungen des Euros geglaubt. Wir waren uns sicher, dass die Währungsunion gegenüber den USA ein Beschleunigungsfaktor für das Wachstum in Europa sein würde.“ Die Hoffnungen aus der Währungsunion erfüllten sich nicht im erwarteten Maße.
Die Globalisierung lässt die Preise und die Anleiherenditen fallen, zeigt Schmidt auf. Jedoch sei fraglich, ob diese Trend weitergehe. Chinas WTO-Beitritt Ende 2001 sei eine Initialzündung für den Rohstoffpreisanstieg gewesen. Der Ölpreis erreich real neue Rekordstände. Die Globalisierung habe auch die Volatilität an den Aktienmärkten erhöht. Zugleich habe ihre Bedeutung enorm zugenommen, denn die Aktienmärkte stiegen stärker als die Realwirtschaft.
Schmidt kommt auf den Schwarzen Montag am 19. Oktober 1987 zu sprechen, wie auch auf die Asienkrise, in deren Mittelpunkt Thailand stand, sowie die Dotcom-Blase und 9/11. „Wir waren unter den wenigen,“ sagt Schmidt mit Stolz, „die damals als Folge eher mehr als weniger Wachstum prognostiziert haben.“
Da die hohe Verschuldung die wesentliche Ursache der gegenwärtigen Finanzkrise sei, werde die Krise nicht so schnell überwunden werden können wie frühere Krisen, warnt Schmidt. Kreditgetriebene US-Importe verstärken das außenwirtschaftliche Ungleichgewicht.
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Was kann Kreditmediation leisten?
Von Dr. Oliver Everling | 20.April 2012
„Was kannKreditmediation leisten?“ Dieser Frage geht Prof. Dr. Winfried Schwatlo, FRICS, der HfWU Hochschule für Wirtschaft und Umwelt Nürtingen-Geislingen, auf der Tagung „Kreditmediation – tragfähige Brücke für den Mittelstand und seine Banken in stürmischen Zeiten“ nach. Die Tagung wurde von der Friedrich Naumann Stiftung für die Freiheit auf der Theodor-Heuss-Akademie in Gummersbach durchgeführt.
Was haben Ulla Schmidt, Christian Wulff und Philipp Hildebrand gemeinsam? Sie haben nicht gegen ihre Regelvorgaben verstoßen, sind also durchaus im „Recht“, und sind doch in einen Konflikt geraten, weil sie nicht richtig gehandelt haben, meint Schwatlo – allerdings vorbehaltlich der Ergebnisse der teils noch laufenden Prozesse.
Compliance sei ein Ausdruck für Regeltreue und der moderne BWL-Begriff für die Einhaltung von Gesetzen und Regeln durch Unternehmen. Ethik beschäftige sich mit dem menschlichen Handeln und der Begründbarkeit (d.h. der Moral) des Handelns. Es gehe bei Ethik nicht um eine Philosophie (Wissenstheorie), sondern um die konkrete Anwendung einer verantwortbaren Praxi. Das seien gesellschaftlich akzeptierte Werte. Schwatlo gibt Bestechungsgelder als Beispiel: Früher akzeptiert und steuerlich absetzbar, würden sie heute Straftaten begründen.
Schwatlo sieht Chancen für Kreditmediation in dem Trend von Compliance zu Ethik. „Was wir eigentlich erreichen wollen, ist eine gelebte Wertekultur“, sagt Schwatlo, „eine andere Streitkultur und damit ein anderes Bankenimage.“
Schwatlo zeigt verschiedene Ethikansätze auf, angefangen bei Emanuel Kant (1785) mit dem kategorischen Imperativ, den Ethikansatz des Utilitarismus von Jeremy Bentham (1789) bis zur Ethiklehre der Tugendethik von Elisabeth Anscombe (1958). Ethik sei immer konkret, so dass Entscheider unweigerlich gefordert seien, urteilt Schwatlo. Es gebe keine simplen Rezepte und nicht nur schwar oder weiß – hier setze Kreditmediation an.
Schwatlo gibt Tipps für den Entscheidungsalltag: Ohne genaue Problemerfassung gebe es keine Chance auf die nachhaltig vertretbare und „gesellschaftlich akzeptierte“ Entscheidung. „Erkenne unterschiedliche Interessen, versuche diese auszugleichen und finde dieses Ergebnis wiederum durch intensive Kommunikation!“ Fragen würden helfen. „Könnten Sie Ihre Entscheidung mühelos Ihrer Familie und Ihren Freunden klar machen? Würden Sie sich noch wohl fühlen, wenn über Ihre Entscheidung und die Hintergründe dazu in der Presse berichtet würde?“ Die Finanzbranche kämpfe mit dem Wertewandel und den modernen Compliance-Ansprüchen in der Gesellschaft.
Eskalation bedeute, dass Schäden durch Kreditausfälle und Streit zwischen Bank und Investor oft sinnlos ausufern. Durch den Einsatz von Mediationstechniken kann ein erfahrener Mediation die „Schraube“ umdrehen, sogar umgekehrt ein für alle Beteiligte wünschenswertes Ergebnis bewirken.
Schwatlo gibt verschiedene eindrucksvolle Beispiele für eskalierende Streitfälle, an deren Anfang sogar außergewöhnliche Glücksfälle wie ein Millionengewinn im Lotto stehen können, mit dem absurden Ergebnis eines weit um sich greifenden Streits mit vielen Beteiligten.
Verhärtung, Debatten und Polemik, Bruch der Beziehung, Einbezug Dritter und Gesichtsverlust ließen sich durch Kreditmediation in der Beziehung zwischen Bank und Kunde vermeiden. Der Einsatz mediativer Techniken spart Banken und Kunden eine Vielzahl von Kosten – zu denken sei beispielsweise an die Kosten von Maklern, Bewertern und Anwälten, wenn Sicherheiten verwertet werden, statt eine einvernehmliche Lösung zu finden.
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Standards für Unternehmensanleihen unter dem Schuldverschreibungsgesetz
Von Jian Ren | 20.April 2012
DVFA und BVI haben heute neue Standards für Unternehmensanleihen vorgestellt. Die Standards fordern die Bestellung eines mit speziellen Informationsrechten ausgestatteten gemeinsamen Vertreters der Anleihegläubiger.
Ziel ist es, das Rollenbild, die Aufgaben sowie Rechte und Pflichten des gemeinsamen Vertreters zu konkretisieren. Die Standards werden zum Vorteil von Bondinvestoren und Bondemittenten maßgeblich dazu beitragen, professionelle Bond-Investor Relations zu etablieren. Durch den gemeinsamen Vertreter erhalten Bondinvestoren die auf ihre Bedürfnisse zugeschnittenen Informationen und die Emittenten verbessern ihren Zugang zum Kapitalmarkt. Zudem profitieren Investoren und Emittenten bei einer Refinanzierung von einem kompetenten Ansprechpartner.
Hintergrund ist, dass viele Unternehmen zur Finanzierung verstärkt die Anleihemärkte wählen. Den spezifischen Bedürfnissen von Bondinvestoren wird bisher dennoch nicht genügend Rechnung getragen. Standardisierte bondspezifische Kapitalmarktkommunikation fehlt zumeist ganz, die generelle Informationsversorgung ist häufig dürftig, einer koordinierten Wahrnehmung von Investorenrechten wird seitens der Bondemittenten nicht der Weg geebnet.
Der DVFA Arbeitskreis Bondkommunikation hat bereits mit den im Jahr 2011 veröffentlichten „Mindeststandards für Bondkommunikation“ ein klares Signal an den Markt gegeben, um die Kommunikation von Bondemittenten mit Bondinvestoren und -analysten zu verbessern. Diese Standards fanden Eingang in den General Standard der Deutschen Börse.
Größere börsen- und nicht-börsennotierte Unternehmen, deren Anleihe-Emissionsvolumen 100 Mio. Euro übersteigt, müssen also schon jetzt strenge Anforderungen an Menge, Relevanz und Zeitnähe der angebotenen Informationen gerade auch in Bezug auf die Investor Relations erfüllen.
Ralf Frank, Geschäftsführer DVFA: „Der Standard trägt zum Vorteil von Bondinvestoren und Bondemittenten maßgeblich dazu bei, eine gute Bond-Investor Relations zu etablieren.“ Rudolf Siebel, Geschäftsführer BVI, ergänzt: „Durch den gemeinsamen Vertreter erhalten Bondinvestoren die auf ihre Bedürfnisse zugeschnittenen Informationen. Investoren und Emittenten sichern sich bei einem Refinanzierungsbedarf einen kompetenten Ansprechpartner.“
Die neuen Standards sind online abrufbar:
http://www.dvfa.de/DVFA_BVI_Standards_Unternehmensanleihen
http://www.bvi.de/branchenstandards
http://www.dvfa.de/standards_bondkommunikation
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Weiterhin weniger Ausfälle für 2012
Von Jian Ren | 20.April 2012
Die deutsche Wirtschaft hält Kurs. Das belegt der Blick auf die Prognose der Unternehmensausfälle. Der aktuelle Deutschland-Index des Wirtschaftsinformationsdienstes Hoppenstedt360 prognostiziert weniger
Insolvenzen für die kommenden 12 Monate als noch im Vormonat oder im Vorjahr. „Die deutschen Unternehmen haben aus der letzten Krise gelernt und sind entsprechend gut aufgestellt, um die Rezession in vielen anderen Euroländern ohne Blessuren oder gar Ausfälle zu überstehen“, berichtet Martin Zuberek, Direktor und Risikoexperte der Hoppenstedt360 GmbH. „Die Entwicklung des Deutschland-Index stützt darüber hinaus die momentane Erwartung einer Stabilisierung der Wirtschaftlichen Entwicklung in Deutschland, verbunden mit einem möglichen Wachstum von bis zu 1,0 Prozent in diesem Jahr.“
Der Deutschland-Index lag im März 2012 bei 91,0 Prozent und damit 0,1 Prozentpunkte niedriger als im Vormonat (Februar 2012: 91,1 Prozent). Das ist der beste Wert seit Beginn der Auswertung. Konkret heißt das: Im März 2012 verzeichnet Hoppenstedt360 einen Rückgang der Ausfallrate deutscher Unternehmen um 9 Prozentpunkte, verglichen mit dem Referenzwert 100 Ende Dezember 2010. Die Veränderung im 1. Quartal 2012 beträgt hingegen nur noch 0,8 Prozentpunkte im Vergleich von Januar mit März. Mit seinem aktuellen Bestwert läuft der
Deutschland-Index absehbar auf einen Sattelpunkt zu. „Größere Sprünge wie zu Beginn des letzten Jahres erwarten wir derzeit nicht – weder in die eine noch in die andere Richtung“, so die Einschätzung Zubereks. „Die deutschen Unternehmen haben mit heutigem Stand einen Punkt erreicht, an dem sie relativ unbeeindruckt von der Euroschuldenkrise agieren können.“
Die deutsche Wirtschaft ist stabil aufgestellt. Das zeigt sich zum einen in der guten Binnennachfrage, die sowohl durch die Investitionen von Unternehmen in ihre Infrastruktur als auch durch den anhaltend hohen Konsum der Privathaushalte getrieben wird. Zum anderen trägt auch der Export weiterhin zur konjunkturellen Stabilität in Deutschland bei. Entgegen den Erwartungen stieg der Export sogar im Februar 2012 an. „Die deutschen Unternehmen zeigen sich damit unbeeindruckt von der Euroschuldenkrise, den hohen Rohölpreisen und einem leichten Schwächeln Chinas“, so das Fazit Zubereks. „Zwar müssen die
Unternehmen vor allem diese 3 Punkte fest im Blick haben und in ihr
Risikomanagement einplanen. Jedoch wirken sie derzeit bei weitem nicht so bedrohlich wie noch Ende des letzten Jahres.“
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CrefoZert für RATING EVIDENCE GmbH
Von Dr. Oliver Everling | 18.April 2012
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Wärme gegen Hirntumore
Von Dr. Oliver Everling | 17.April 2012
Das Kernproblem bei der Bekämpfung von Gehirntumoren sei die gezielte und ausschließliche Erwärmung des Tumors. An diesem Problem setzt die Lösung der MagForce AG an, führt Dr. Andreas Jordan, CSO und Gründer der Gesellschaft in die Unternehmenspräsentation seiner Gesellschaft ein. Dem Patienten werde eine Substanz eingespritzt, die durch elektronmagnetische Impulse in Schwingungen gebracht werde, so dass sich der Tumor erwärmt. Das Besondere der Partikel liege darin, dass sie nur die Tumorzellen umgeben und nicht die gesunden Zellen.
Die Erwärmung führt entweder zum Schrumpfen und Absterben der Tumorzellen oder dazu, dass die Zellen platzen. In beiden Fällen baue der Körper die Überreste selbst ab und führt daher zur Heilung des Patienten.
Das Verfahren wird in einem kommerziellen Zentrum der Charité in Berlin bereits eingesetzt und darf in allen 27 Staaten der Europäischen Union vermarktet werden. Die Zulassung gab es schon 2010, aber die Vermarktungsstrategie sei sorgfältig entwickelt worden. Jordan erläutert dazu Einzelheiten. „Zulassungstechnisch war alles richtig, aber die Vermarktung wurde nicht auf die Key Opinion Leaders ausgerichtet.“ Mit Prof. Dr. Hoda Tawfik sei das Konzept nun neu ausgerichtet worden.
Im März 2012 wurde ein Kapitalerhöhung um 4,5 Mio. € durchgeführt. Strategische Partner, strategische Investoren und das Commitment der Nanostart AG sind die Grundlage der weiteren Finanzierung des Unternehmens.
„Kein Entwicklungsrisiko, niedriges Wettbewerbsrisiko, ein entwickeltes Vertragsmodell, das sind Stärken der MagForce“, sagt Jordan. Er unterstreicht das große Marktpotential und die breite, innovative Produktpipline mit Synergien zwischen Marketing und klinischen Entwicklungen. Das Verfahren eignet sich nicht nur für Hirn-, sondern auch für andere Tumorbehandlungen.
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Bank-Verlag macht es einfacher
Von Dr. Oliver Everling | 16.April 2012
Mit der Verschmelzung der Bank-Verlag Medien GmbH und BV Zahlungssysteme GmbH auf die Bank-Verlag GmbH geht manche Verwirrung zu Ende: Mancher suchte auf der Website des Verlags vergeblich nach Büchern, denn diese wurden von der Tochter produziert.
Um zukünftig einen weitergehend optimierten Service aus einer Hand bieten zu können, sind die Bank-Verlag Medien GmbH und die BV Zahlungssysteme GmbH rechtswirksam zum heutigen Datum auf die Muttergesellschaft, die Bank-Verlag GmbH, verschmolzen worden. Damit gehen alle bestehenden Vertragsverhältnisse auf die Bank-Verlag GmbH über.
„Mit vereinfachten, einheitlichen Abwicklungsprozessen in einer schlanken Struktur und einer ganzheitlichen Sicht auf die Anforderungen unserer Kunden, wollen wir unsere Servicequalität weiter optimieren und das Leistungsspektrum in unseren Kompetenzfeldern weiter ausbauen“, kommentiert Wilhelm Niehoff, Sprecher der Geschäftsführung der Bank-Verlag GmbH, die Verschmelzung. Zu weiteren Geschäftsführern des Unternehmens wurden Henrik Langen und Matthias Strobel bestellt.
Die Bank-Verlag GmbH ist das Service-Unternehmen der privaten Banken und gehört in diesem Segment zu den Marktführern. Die 100%-Tochtergesellschaft des Bankenverbands bietet der Kreditwirtschaft hochqualitative, kostengünstige und konfigurierbare Leistungen in vier Leistungsfeldern Cards, E-Banking & Trusted Services, Media & Content Solutions sowie IT-Service Solutions.
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Bonität und Justitiabilität im Euroraum
Von Dr. Oliver Everling | 12.April 2012
Im Gespräch mit Dr. Oliver Everling befasst sich Rechtsanwalt Michael C. Schneider, Frankfurt am Main, mit dem Thema „Bonität und Justitiabilität im Euroraum“. Schneider gibt mit seinen Antworten eine Reihe von Denkanstöße und Klarstellungen.
Was verstehen Juristen von der Bonität Griechenlands oder Portugals? „Überhaupt nichts,“ sagt Schneider, „aber sie werden letztlich darüber entscheiden. Ob Griechenland oder Portugal ihre Rechnungen bezahlenkönnen, hängt an Transferzahlungen aus Deutschland. Die Kapitalmärkte reagieren letztlich auf die Bereitschaft Deutschlands zuweiteren Transferzahlungen. Und welche Transferzahlungen zulässig sind, das entscheidet zuerst der Gesetzgeber, aber zuletzt das Bundesverfassungsgericht, und dort sitzen Juristen.“
Hat das Bundesverfassungsgericht denn kein grünes Licht gegeben für die Eurorettung? „Die Sache ist komplexer,“ antwortet Schneider, „als sie auf den ersten Blick scheint. Eurogegner haben versucht, den Euro-Rettungsschirm mit einem Verfügungsantrag und einer Verfassungsbeschwerde zu kippen. In dem Verfahren 2 BvR 987/10 ist der Verfügungsantrag am 09.06.2010 gescheitert, die Verfassungsbeschwerde dann am 07.09.2011. Und der Berichterstatter Prof. Dr. Dr. Udo di Fabio hat einen (auf seine einschlägigen Publikationen gestützten) Befangenheitsantrag am 11.10.2011 unbeschadet überstanden, bevor er am 19.12.2011 turnusgemäß aus dem Amt schied.“
Worum ging es bei dem Verfügungsantrag? Schneider: „Die Verfügungskläger wollten der Bundesregierung verbieten lassen, Griechenland zu retten. Sie behaupteten, dem Bundeshaushaltdrohe nicht wiedergutzumachender Schaden, wenn sich Deutschland die Rettung der EU-Südflanke aufbürde. Umgekehrt behauptete die Bundesregierung, der Gesamtwirtschaft drohe nicht wiedergutzumachender Schaden, wenn die Griechenlandrettung gestoppt werde.“ Dabei anerkannte das Bundesverfassungsgericht einen „Einschätzungsvorrang“ der Bundesregierung. Schneider mit anderen Worten: „Wir sind nur Juristen, wir wissen es nicht, also soll die Bundesregierung einmal machen. Das Bundesverfassungsgericht beugte sich hier dem Diktat der Bundesregierung, und die Bundesregierung dem Diktat der Kapitalmärkte.“
Und worum ging es bei der Verfassungsbeschwerde? „Da kam dann die ganze Konzeption der EFSF auf den Prüfstand,“ erläutert Schneider, „und das Bundesverfassungsgericht zog mit, mit kleinen kosmetischen Korrekturen (der Haushaltsausschuss statt eines 9er-Gremiums sollte beteiligt werden). Im Kern ging es um dasBudgetrecht des Parlaments und damit um den Kern der Demokratie.
Darf sich ein Staat derart verschulden, so dass künftige Generationen keine Gestaltungsspielräume mehr haben? Darf er sich so weit verschulden, dass das Parlaments eine Budgethoheit über Jahrzehnte hinaus verspielt? Das Bundesverfassungsgericht sei diesen Fragen ausgewichen, berichtet Schneider. Es erkannte einen „Einschätzungsspielraum“ des Parlaments an, und zwar auf den drei entscheidenden Ebenen, so Schneider: „Hinsichtlich der Wahrscheinlichkeit, für Gewährleistungen tatsächlich einstehen zu müssen, hinsichtlich der Tragfähigkeit des Bundeshaushaltes und hinsichtlich der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit der Bundesrepublik in der Zukunft. Das soll alles das Parlament wissen, und das Gericht will es nicht prüfen.“
Überzeugt die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 07.09.2011? Schneider: „Das Bundesverfassungsgericht hat sich um eine Entscheidung in der Sache gedrückt. Mutig war das nicht.“ Nachdem praktisch alle Sachfragen im „Einschätzungsspielraum“ des Parlaments aufgehen, bleibe nur noch die Frage, ob dieser irgendwann erschöpft sei,und wann er erschöpft sei. „Ein delirierendes Parlament, das demographische Gegebenheiten, absehbare konjunkturelle Entwicklungenund ökonomische Fundamentaldaten nicht einordnen kann, kommt in der Denkstruktur des Bundesverfassungsgerichts nicht vor.“
Die Entscheidung sei eine unkritische Verneigung vor dem Bundestag – mit einer kleinen Hintertüre. Schneider argumentiert, dass die Hintertüre darin bestehe, dass das Bundesverfassungsgericht geurteilt hat, dass mit den der Entscheidung zugrunde liegenden Maßnahmen, also Stand 2010, die Grenze „noch“ nicht überschritten sei, wo das Parlament seine Budgethoheit aufgebe.
„Damals ging es aber um ganz andere Beträge als heute. Es macht doch einen erheblichen Unterschied, ob man die magische Grenze von 211 Mrd.Euro einhält,“ so Schneider, „oder ob man sie, gegebenenfalls um ein Vielfaches, überschreitet.“
Dann kann das Bundesverfassungsgericht sich irgendwann drehen? „Das kann es, und das wird es. Die Budgethoheit des Parlaments schmilzt nämlich schneller als das Grönlandeis. Bereits in der Regierungspressekonferenz vom 21.03.2012 führte Regierungssprecher Seibert einen Eiertanz auf,“ urteilt Schneider, „als er zur Verbindlichkeit dermagischen 211 Mrd. Euro befragt wurde. Gleiches bei Finanzminister Schäuble im BILD-Interview vom 30.03.2012. Kopenhagensprach insoweit für sich.“
Gegenüber der Osnabrücker Zeitung benutzte Schäuble dann am 10.04.2012 für künftige Zahlungendas Wort „schneller“ anstelle des Wortes „mehr“, das war der Kopenhagen-Konsens. Und dann fügte er hinzu: „Der Euro warimmer sicher“. So wie Blüm 1986 plakatierte: „Denn eines ist sicher – die Rente.“ Wähler kann man täuschen. „Die Demographie und Ökonomie nicht. Daher wird das Bundesverfassungsgericht irgendwann die Reißleine ziehen und dann urteilen, dass die Budgethoheit des Parlaments nicht mehr gewahrt sei,“ folgert Schneider, „weil das Transfersystem das Budget aufzehre. Die Kläger stehen schon in den Startlöchern, den ESM zu kippen.“
Und wo liegt die Grenze, ab der das Parlament seine Budgethoheit aufgibt? „Da scheiden sich die Geister. Entgegen der No-Bailout-Clause in Art. 125 AEUV, also europarechtswidrig, hat sich Deutschlandüber EFSF, ESM, IWF-Instrumente und EZB-Instrumente bereits mit einem Betrag an Gewährleistungen engagiert, der irgendwozwischen 400 und 800 Mrd. Euro geschätzt wird und ständig ansteigt. Die Verstrickung Deutschlands in das Euro-Schuldengebilde verdichtet sich also täglich rapide, während verfassungsgerichtliche Verfahren Jahre dauern. Das Bundesverfassungsgericht ist der finanzpolitischen Realität immer 1 bis 2 Jahre hinterher. Dass das Bundesverfassungsgericht die Reißleine ziehen muss und wird, ist sicher. Ob das Bundesverfassungsgericht die Reißleine vor oder nach dem Aufschlag zieht,“ resümiert Schneider, „ist noch völlig unklar.“
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