Mangelndes Problembewusstsein im Bundesfinanzministerium

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Von Dr. Oliver Everling | 1.Februar 2021

Bundesfinanzminister Olaf Scholz kündigt eine Neuaufstellung der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) an. Was sich wie eine Chance für die Zukunft liest, ist tatsächlich das Eingeständnis des Versagens eines Ministeriums, das die Verantwortung für die Führung der BaFin trägt. Das Versagen des BMF wird ausgerechnet im Wahljahr 2021 evident.

Dass der BaFin-Präsident Felix Hufeld nicht zu halten sein würde, da er zu schwer an der Schuld des Bundesfinanzministeriums mitträgt, war bereits im September 2020 klar. Umso mehr muss erstaunen, dass das Bundesfinanzministerium von Olaf Scholz besetzt bleibt, obwohl die Fakten bereits akribisch aufgearbeitet werden.

„Der Skandal um die Wirecard AG hat offenbart“, heißt es nun unumwunden in der Pressemitteilung, dass die deutsche Finanzaufsicht eine Re-Organisation braucht, um ihre Aufsichtsfunktion effektiver erfüllen zu können.“ Dazu hat das Bundesministerium der Finanzen im Herbst eine Untersuchung der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht in Auftrag gegeben, deren Ergebnisse Mitte Februar 2021 präsentiert werden.

Das Bundesministerium der Finanzen und der Präsident der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht haben in einem gemeinsamen Gespräch die Lage erörtert und sind einvernehmlich zu dem Entschluss gekommen, dass es dafür neben organisatorischen Veränderungen auch einen personellen Neustart an der Spitze der BaFin geben sollte, heißt es in der Pressemitteilung vom 29.01.2021.

Unter der Führung von Bundesfinanzminister Olaf Scholz glich die BaFin zuletzt schon der Finanzaufsicht in Bananenrepubliken. Insider-Trading, Spekulation mit den Aktien der Muttergesellschaft beaufsichtigter Finanzdienstleister usw., von diesen und weiteren Fehlverhaltensweisen hörte man in Deutschland früher nur aus fernen Ländern. Unter der Regie des Bundesfinanzministeriums finden sich solche Vorgänge nun im Kontrollraum des deutschen Finanzsystems.

Mit der geplanten Neubesetzung an der Spitze der BaFin ist die Geschichte jedoch noch nicht zu Ende, denn es fehlt im Bundesfinanzministerium an Verantwortungsbewusstsein. So lässt sich der Bundesfinanzminister wie folgt zitieren: „Ich bedanke mich ausdrücklich bei Felix Hufeld für sein großes Engagement an der Spitze der BaFin in den vergangenen acht Jahren. Er hat die Finanzdienstleistungsaufsicht in Deutschland und Europa in dieser Zeit maßgeblich geprägt und entscheidend vorangebracht. Die geplante organisatorische Reform der BaFin verbinden wir mit einem personellen Neuanfang.“

Die Ausführungen des Bundesfinanzministers Olaf Scholz (SPD) geben keine Hoffnung auf Problembewusstsein des Amtsinhabers: Die überbordende Regulierung des Finanzwesens, ein Apparat aus Vorschriften, der es keinem Menschen mehr ermöglicht, auch nur im Bewusstsein aller wesentlichen Zusammenhänge und Regelungen handeln zu können, führt zu einem beispiellosen Kontrollverlust. Anders als im Flugzeug gibt es für das Finanzministerium keine Autopiloten, der es ermöglichen würde, auch ohne genaue Kenntnis von Anzeigen und Instrumenten zu steuern.

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